Eingriff in Lebensmittelpreise? Keine Freude über Marterbauer-Vorstoß

Dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), zuvor Chefökonom der Arbeiterkammer, für Preiseingriffe plädiert, ist keine große Überraschung. Konkret sprach sich Marterbauer am Montag gegenüber den Salzburger Nachrichten für Eingriffe bei den Nahrungsmittelpreisen aus. Marterbauer verwies auf die nach wie vor hohe Inflation in Österreich, der Abstand zur Eurozone beträgt 1,5 Prozentpunkte.

Marterbauer will sich, wie er auf Ö1 konkretisiert, nun internationale Beispiele ansehen. Er verweist etwa auf Spanien, dass einen Preisdeckel bei Nudeln oder Olivenöl einzog. Allerdings ist die Inflation auch in Spanien zuletzt kräftig gestiegen, im Juli auf 2,7 Prozent. Der Minister ist zuversichtlich, eine Lösung mit ÖVP und Neos zu finden. Was er ausschließt: eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Das sei budgetär derzeit nicht möglich.

ÖVP passiv, Neos ablehnend

Die türkis-rot-pinke Bundesregierung verfolgt laut ihrem Programm das Ziel, "in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebensmittelpreise eine transparente und freiwillige Vereinbarung zur Dämpfung der Inflation zwischen Lebensmittelherstellern, -händlern und der öffentlichen Hand zu erreichen". Ist dieses Szenario bereits eingetreten? Österreichs Inflation stieg im Juli laut Statistik Austria immerhin auf 3,5 Prozent.

Die ÖVP äußert sich offiziell zurückhaltend. "Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen kommt, treffen wir Gegenmaßnahmen. Hohe Inflationsraten, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, belasten die Menschen und die Wirtschaft und werden nicht akzeptieren", heißt es in einem Statement von Generalsekretär Nico Marchetti.

Aktuell sieht die ÖVP, so lässt sich zumindest das Statement deuten, jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Direkter reagieren die Neos gegenüber der APA: "Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist hier aus unserer Sicht, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen und den Reformmotor in den nächsten Gang zu schalten", heißt es. Und: "Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können."

FPÖ unterstützt Marterbauer

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz freute sich darüber, dass Marterbauer eine "langjährige freiheitliche Forderung" aufgreift. Da aber noch kein konkreter Vorschlag des Finanzministers auf dem Tisch liegt, könne man diesen auch nicht beurteilen, so Schnedlitz: "Wenn er sinnvoll ist, werden wir uns einbringen." Wie so oft stecke aber der "Teufel im Detail".

Naturgemäß unterstützen auch die Arbeiterkammer und der ÖGB Marterbauer. Im Lebensmittelhandel stößt die Idee auf Ablehnung. Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verweist in einer Aussendung auf Preissteigerungen "in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, der Logistik sowie auf den internationalen Rohstoffmärkten". Zudem würden staatliche Vorgaben und höhere Löhne die Kosten für die Supermärkte in die Höhe treiben, was sich wiederum in den Preisen spiegle.