Ex-Minister Rauch zu Ärzte-Vertrag: "Wenn man was ändern will, sind alle gegen dich"

Im Ö1-Morgenjournal hat Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die jahrelange Blockade beim ärztlichen Gesamtvertrag als strukturelles Problem bezeichnet. 

Seit Jahren verhandeln die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Ärztekammer über einheitliche Rahmenbedingungen für Kassenärzte – bislang ohne Einigung.

Ärzte-Gesamtvertrag: "Zu viele Köche verderben den Brei"

Rauch sieht die Ursache vor allem in der Vielzahl der Akteure: "Zu viele Köche verderben den Brei." 

Die Landesärztekammern, Bundesärztekammer, Sozialversicherung und Bundesländer seien oft uneins, "und wenn du als Gesundheitsminister etwas ändern willst, sind plötzlich alle gegen dich, auf dem Rücken der Patienten".

Reform von Rauch scheiterte auch "am Widerstand der ÖVP"

Aus Patientensicht sei es "nicht einzusehen", dass Leistungen je nach Wohnort unterschiedlich sind. Rauch bezeichnet dieses System als "antiquiert in einem kleinen Land wie Österreich". Zudem unterstützt Rauch den Vorschlag des Rechnungshofs, das Vetorecht der Landesärztekammern abzuschaffen, um einen einheitlichen Leistungskatalog zu ermöglichen. 

Sein eigener Reformversuch sei "letztlich auch am Widerstand der ÖVP" gescheitert. Bundesländer, die für sich besonders vorteilhafte Verträge ausgehandelt haben, hätten kein Interesse an einer einheitlichen Regelung.

Landesärztekammern versuchen "die Rosinen zu picken"

Auch wenn die Ärztekammer darauf verweist, dass es seit fünf Jahren einen Leistungskatalog gibt, sieht Rauch auf beiden Seiten zu wenig Engagement für eine Lösung.

Streitpunkt sei vor allem die Honorierung, da jede Landesärztekammer versuche, "die Rosinen zu picken".

Rauch fordert auch von der ÖGK mehr Effizienz und verweist auf Unterschiede zwischen Sozialversicherungsträgern.

Für ländliche Regionen brauche es Anreize wie Primärversorgungszentren und eine Anpassung der Honorare an regionale Kosten.

Rauch fordert Mut der Regierung

Langfristig sei eine einheitliche Finanzierung von ambulantem und stationärem Bereich nötig: "Sonst werden wir herumdoktern, aber letztlich nichts lösen."

Er hofft, dass die aktuelle Regierung den Mut zu dieser Reform findet. Im Sinne der Patienten sei es "an der Zeit, über eigene Schatten zu springen".