Corona und Pilnacek: U-Ausschuss der FPÖ laut VfGH nicht verfassungskonform
Der VfGH macht der FPÖ bei ihrem Vorhaben, einen U-Ausschuss zur Untersuchung der Corona-Politik und der Causa Pilnacek einzurichten, einen Strich durch die Rechnung. Er bestätigt die Entscheidung von ÖVP, SPÖ und Neos, dass dieser nicht verfassungskonform sei.
„Zunächst hat der Geschäftsordnungsausschuss nachvollziehbar dargelegt, dass sich der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand auf keinen bestimmbaren Vorgang bezieht. Der Untersuchungsgegenstand erfasst vielmehr die gesamte Amtsführung bestimmter Bundesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden“, so die Höchstrichter.
Und weiter: „Der VfGH erachtet auch die Ausführungen des Geschäftsordnungsausschusses als zutreffend, dass die im Verlangen angeführten Beweisthemen keinen ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang aufweisen, sondern lediglich als eine lose Verknüpfung zueinander und zum Untersuchungsgegenstand zu werten sind.“
Enthält der Untersuchungsgegenstand, so der VfGH, als solcher jedoch keinen ausreichend bestimmbaren und abgrenzbaren Vorgang, können auch konkret genannte Beweisthemen nicht zur Verfassungskonformität eines Untersuchungsgegenstandes führen.
Nun heißt es für die Blauen rund um Parteichef Herbert Kickl zurück zum Start: Die FPÖ könnte nun, wie bereits angekündigt, die beiden Themen in getrennten U-Ausschüssen untersuchen lassen.
FPÖ empört
Als „Sieg der Blockierer und Vertuscher und einen schwarzen Tag für die parlamentarische Kontrolle“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, die Abweisung des freiheitlichen U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof.
"Die Angst der ÖVP vor der Wahrheit muss riesengroß sein, wenn sie mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen einen U-Ausschuss zu ihrem Machtmissbrauch im Innenministerium abwürgt. Das ist keine juristische Niederlage für uns, sondern der politische Offenbarungseid eines schwarzen Systems, das seine dunklen Machenschaften um jeden Preis im Verborgenen halten will. Tragisch ist auch, dass SPÖ und Neos, die in den Untersuchungsausschüssen der letzte Jahre immer versucht haben, an der Aufklärung mitzuarbeiten, der ÖVP hierbei Schützenhilfe leisten “, so Hafenecker, der den heutigen VfGH-Entscheid nun analysieren wird und zeitnah die weiteren Schritte in Richtung parlamentarische Aufklärung präsentieren will.
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