Entscheidung über möglichen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek
Ob es rund um die Causa Christian Pilnacek in diesem Herbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird, wird höchstwahrscheinlich diese Woche entschieden. Am Dienstag treten die Verfassungsrichter zusammen, um sich mit einem diesbezüglichen Begehren der FPÖ zu beschäftigen. Dieser Schritt war notwendig, nachdem die Vertreter der drei Regierungsparteien dieses Verlangen der Freiheitlichen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten hatten.
Die FPÖ hatte einen derartigen U-Ausschuss schon lange geplant. Im Geschäftsordnungsausschuss war er allerdings erst im Juli gelandet. Neben dem Wunsch nach politischer Aufklärung rund um den Tod von Christian Pilnacek waren auch die Corona-Maßnahmen in das Begehren gepackt worden. Diese thematisch sehr weit gefassten Untersuchungsgegenstände waren auch der Grund für die Ablehnung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach sogar von „Kraut-und-Rüben-Ausschüssen“, die es auch in der Vergangenheit immer wieder geben habe. Diesbezüglich erhofft man sich Klarstellungen durch den VfGH, die dann auch Grundlage für kommende U-Ausschüsse sein könne.
Die FPÖ ist von der Rechtmäßigkeit ihres Verlangens überzeugt. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht das Innenministerium als Klammer für die beiden Themen. Dieses mache die „Machtbasis“ für den „tiefen Staat der ÖVP“ aus. Hafenecker dazu: „Wir sind von der Rechtmäßigkeit unseres Verlangens absolut überzeugt.“ Sollte es vom VfGH grünes Licht geben, könnten die ersten Befragungen schon im Oktober stattfinden.
„Verschwörungstheorie“
Dass es zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs überhaupt einen U-Ausschuss geben soll, empfindet Wöginger als „etwas pietätlos“, wie er in einem Gespräch im Juli formulierte. Außerdem sei bei den Mutmaßungen rund um den Tod von Christian Pilnacek „viel Verschwörungstheorie“ dabei. Wobei Hafenecker dazu erklärt hatte, dass es der FPÖ in diesem Fall weniger um die Todesursache gehe als um eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit der Polizei.
Was passiert aber, wenn der VfGH nicht im Sinne des FPÖ-Antrags entscheidet? Dann wird damit gerechnet, dass die FPÖ in dieser Legislaturperiode eben zwei U-Ausschüsse auf den Weg bringen wird. Einen zur Causa Pilnacek, einen weiteren zu den Corona-Maßnahmen. Welches Thema zuerst in Angriff genommen wird, soll davon abhängen, welche Gruppe sich in der FPÖ-Fraktion durchsetzt, war aus dem Parlament zu erfahren. Derzeit dürfte der Fokus mehr auf Pilnacek liegen. MAG
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