Inland "Quäntchen Glück": Karoline Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau angelobt Bundespräsident Van der Bellen würdigte bisherige gute Zusammenarbeit. Neue Landeschefin vergangene Woche als Nachfolgerin von Wilfried Haslauer gewählt. 08.07.2025 15 Kommentare
Inland FPÖ und Grüne eines Sinnes und gegen Messenger-Überwachung Es handle sich um "Überwachungsfantasie der ÖVP". Kritik auch an zahlreichen anderen Regierungsvorhaben. Grüne mit dringlichem Antrag zu Waffengesetz, FPÖ zu WHO. 08.07.2025 28 Kommentare
Inland Politische Einflussnahme: EU-Kommission kritisiert Österreich Im Vorjahr gegebene Aufgaben wurden nicht erledigt: Die politische Einflussnahme in Österreich bleibe zu stark, heißt es im neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht. 08.07.2025 14 Kommentare
Analyse Defizitverfahren: Wie schnell kommt Österreich aus der Budgetkrise? Türkis-Rot-Pink will die EU-Vorgaben ab 2028 wieder einhalten. Im ersten Halbjahr hat Österreich laut Budgetvollzug höhere Schulden gemacht als im Vorjahr. Michael Hammerl 39 Kommentare
Inland Gewessler übernimmt Grünen-Klub: Kogler bleibt als Stellvertreter Gewessler wurde heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau gewählt. Werner Kogler wird ihr Stellvertreter. 08.07.2025
Inland Jetzt fix: EU startet Defizitverfahren gegen Österreich Der EU-Rat hat das Defizitverfahren gegen Österreich offiziell eingeleitet. Laut Finanzminister Markus Marterbauer ist man dennoch "auf sehr gutem Weg". 08.07.2025 45 Kommentare
Inland Land Kärnten könnte in 304 Jahren schuldenfrei sein Selbst wenn nichts mehr investiert würde, bräuchte Kärnten mehr als 300 Jahre, um die Schulden zu tilgen, so der Prüfbericht des Landesrechnungshofs. 08.07.2025 21 Kommentare
Inland Hafenecker: "Dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander" Die ÖVP legt ein Veto gegen den U-Ausschuss der FPÖ ein, bei dem es um die Causa Pilnacek und die Corona-Maßnahmen gehen soll. Johanna Hager 15 Kommentare
Inland Trinkgeld-Neuregelung: Zustimmung der Neos fehlt noch Seit Wochen wird Trinkgeld in Österreich auf politischer Ebene debattiert. Nun scheint eine Einigung in Sicht - die Neos müssen noch zustimmen. 08.07.2025 11 Kommentare
Inland "So kann man das nicht machen": Regierung wird blauen U-Ausschuss bestreiten Die Regierung wird am Mittwoch das Verlangen der Blauen auf einen U-Ausschuss "bestreiten", kündigte VP-Fraktionschef Andreas Hanger an. 08.07.2025 20 Kommentare
Inland Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität Der Bundeskanzler sprach in der ZiB2 unter anderem über die Teuerung, das EU-Defizitverfahren, ein Alterslimit auf Social Media und Abschiebungen. 07.07.2025
Energiewende Warum die neuen E-Gesetze weit weg von grüner Zustimmung sind Der Regierungsentwurf zum E-Wirtschaftsgesetz stößt auf viel Widerstand – weil jene mehr zahlen könnten, die sich eine Dach-Photovoltaik-Anlage geleistet haben. Fix sei ohnehin nichts, sagt die SPÖ. Bernhard Gaul 16 Kommentare
Inland Entscheidung über U-Ausschuss zu Corona und Pilnacek steht bevor "Veto" der Dreierkoalition zeichnet sich ab. 07.07.2025
Inland 110 Liter Bier und 800 Zigaretten: Was Sie aus dem Urlaub einführen dürfen Das Finanzministerium informiert zur Urlaubszeit über Einfuhrbestimmungen, Artenschutz und Wertgrenzen. 07.07.2025
Inland Rechtspopulisten in Wien: Strache lud zu EU-Patriotentreffen Bei der Konferenz sollen auch Dewinter, Baudet und Boßdorf als Teilnehmer dabei gewesen sein. 07.07.2025 22 Kommentare
Inland Türkis-Rot-Pink: "Mit Isolation, Abschottungen und Festungen werden wir es nicht schaffen" Am 126. Tag der Zusammenarbeit weisen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger auf das Gelungene hin. Nun gehe es "ums Reformieren". Johanna Hager 142 Kommentare
Inland Warum die Neos in der letzten Parlamentswoche im Fokus stehen Am Mittwoch findet die Abstimmung über die Messenger-Überwachung statt, der zumindest zwei pinke Mandatare nicht zustimmen werden. Michael Hammerl 07.07.2025
