Kunasek über Waffenrecht: "Muss möglich sein, legal Waffen zu besitzen
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zog am Mittwochnachmittag Bilanz über ihre zweitägige Regierungsklausur. Am Abend war dazu Mario Kunasek (FPÖ), der steirische Landeshauptmann und derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2 und äußerte sich kritisch zur Klausur.
Kunasek zu Ergebnissen der Regierungsklausur: "Vieles kommt sehr spät"
Kunasek meint, dass man bei der Präsentation der Ergebnisse der letzten Tage erlebt habe, "dass vieles vage ist und dass auch vieles sehr spät kommt“. Positiv bewertet er einzelne Maßnahmen wie Investitionsfreibeträge, bemängelt jedoch, dass diese "schon im Juni hätten beschlossen werden können“.
"Darf den Pensionisten nicht hineinschneiden"
Ein zentrales Thema war die geplante Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate. Der 49-Jährige betonte, "man muss bei all diesen Maßnahmen, die gesetzt werden, schon auch immer danach trachten, sozial ausgewogen zu bleiben". Er hoffe, dass es Staffelungen gebe, die sozial gerecht seien, aber "Faktum ist natürlich, dass man bei den Pensionisten nicht hineinschneiden darf und soll".
Diese seien die Leistungsträger der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, „die dieses Land aufgebaut haben, die jetzt aber ganz besonders auch unter der Teuerung leiden“.
Kunasek will leistbaren Strom und Energie für alle Steirer sicherstellen
Im Hinblick auf die energieintensive Industrie erklärte der gebürtige Grazer, dass die Energie Steiermark wie andere Anbieter am Markt bestehen müsse. „Wir schauen, dass wir leistbaren Strom und leistbare Energie für alle Steirer sicherstellen, auf der anderen Seite aber das Unternehmen nicht unter Druck bringen“, sagte er und mahnte: „Es braucht langfristige Planungssicherheit, damit wir auch im europäischen Konkurrenzbereich konkurrenzfähig bleiben.“
Zur geplanten Föderalismusreform zeigte sich Kunasek grundsätzlich offen für Anpassungen, lehnte aber eine Entmachtung der Länder ab.
"Muss weiterhin möglich sein, legal Waffen zu besitzen"
Auf die Kritik an seiner Symbolpolitik, vom Kopftuchverbot im Landesdienst über das Genderverbot bis hin zu Debatten um die Landeshymne, reagierte Kunasek gelassen. „Es wird vielleicht den einen oder anderen Medienvertreter auch geben, der sich ja nicht so intensiv mit der Arbeit der Landesregierung beschäftigt“, meinte er und verwies darauf, dass man große Deregulierungspakete vorbereitet habe und Standortprojekte starte, um die Steiermark attraktiv zu halten.
Auch zur Diskussion um das Waffenrecht nach dem Amoklauf von Graz äußerte sich Kunasek. „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem. Habe auch bei Verschärfungen im psychologischen Bereich wirklich kein Problem“, sagte er. Zugleich stellte er klar: „Es muss weiterhin möglich sein, legal Waffen zu besitzen. Keine Frage. Aber man muss danach trachten, dass nicht uneingeschränkt alles möglich ist.“
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