Türkis-Rot-Pink nach Klausur: "Alte Rezepte wirken nicht mehr"

Nach der zweitätigen Regierungsklausur haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Mittwochmittag noch einmal Bilanz gezogen. Sie erörterten dabei prinzipiell jene Punkte, die schon im Ministerratsvortrag standen, der am Dienstag publik wurde.

"Wir haben eine Situation, wo die Herausforderungen eher zunehmen als abnehmen", sagt Stocker – etwa mit Blick auf die Inflation, die im August auf 4,1 Prozent gestiegen ist. Alte Modell und Rezepte würden "nicht mehr die Wirkung haben, die sie in der Vergangenheit gehabt haben und nicht mehr funktionieren", so Stocker. Was meint er damit?

In der Vergangenheit seien Probleme vor allem mit viel Geld bewältigt worden. Aufgrund der Budgetsanierung ist das aktuell nicht möglich, deshalb müsse man es mit Kreativität probieren, so Stocker: "Es braucht Neues, mit Althergebrachtem wird man nicht durchkommen." 

Meinl-Reisinger betont, wie zuvor Stocker, dass es keine Lösung mehr sei, zusätzliches Geld auszugeben. Das Wichtigste sei eine strenge Ausgabendisziplin, meint die Neos-Chefin. Nur so könne man die Inflation effektiv senken. Gleichzeitig müsse man den Wettbewerb stärken.

Ist in der Vergangenheit zu wenig eingegriffen worden?

Babler sagt: "Politik hat die Verantwortung einzugreifen." In der Vergangenheit sei vielleicht zu wenig eingegriffen worden, meint der Vizekanzler. Ihm sei wichtig, dass die Teuerung in den Bereichen Wohnen und bei den Lebensmittelpreisen bekämpft werde. Über den "Österreich-Aufschlag", der dafür sorgt das Markenartikel in hierzulande deutlich teuer sind als in Deutschland, diskutiert Stocker am Nachmittag noch mit EU-Ratspräsident António Costa. 

"Österreich ist ein Erfolgsmodell", sagt Babler. "Ich glaube, Sie spüren heute auch die Entschlossenheit und Zufriedenheit, dass wir gemeinsam Punkte abgearbeitet haben." Mit diesem Tempo wolle die Regierung nun "flott" weitermachen, sie habe nämlich "viele Baustellen übernommen".

Schnedlitz war nach 18 Sekunden fertig

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hält das Ergebnis der Regierungsklausur für eine "Peinlichkeit". "Bei einer Klausur hätte man sich konkrete Punkte erwartet. Das Highlight bleibt nun ein Heurigenbesuch auf Steuerzahlerkosten", so Schnedlitz via Aussendung. Für eine detaillierte Durchsicht der Vorschläge der Regierung in vollem Umfang habe er nur 18 Sekunden benötigt.