Nach Neos: Auch Stocker will Pensionen unter Inflation erhöhen
Im ORF Sommergespräch, Montagabend, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit Blick auf die bevorstehende Regierungsklausur gleich mit mehreren Ansagen aufhorchen lassen.
Die größte Überraschung: Der Kanzler fordert Zurückhaltung bei der Pensionserhöhung.
Zielwert der ÖVP sei es, die Pensionen 2026 nur um maximal zwei Prozentpunkte im Durchschnitt zu erhöhen. Eine inflationsgerechte Anpassung läge bei 2,7 Prozent. Allerdings soll es, wie auch beim Neos-Vorschlag, der eine Anpassung von rund 2,2 Prozent vorsieht, eine soziale gestaffelte Erhöhung geben: Niedrige Pensionen würden stärker angepasst als höhere.
SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hielt sich bisher bei dem Thema bedeckt. Stocker verweist auf laufende Verhandlungen.
"Pensionen unter 2,7 Prozent abschließen"
Gegen hohe Energiekosten: Netzgesellschaften massiv verschlanken
Stocker will die Inflationsrate unter zwei Prozent drücken. Es drohe bei der Teuerung eventuell weiteres Ungemach, meint der Kanzler. Was will er dagegen unternehmen? Die Bundesgebühren sollen 2026 nur noch um maximal zwei Prozent steigen. Auch bei den Lohnabschlüssen mahnt der Kanzler zu Zurückhaltung.
Nächster Punkt sei die Senkung der Energiekosten. "Wir müssen die Netzkosten im Auge haben und privates Kapital für den Netzausbau bereitstellen", sagt Stocker. Ein Drittel der Stromkosten würde durch die Netzkosten verursacht. Die Regierung will erstens über Standortfonds privates Kapital für den Netzausbau mobilisieren. Zweitens wolle sie, so Stocker, die Struktur der Netzgesellschaften bereinigen. Die derzeit 114 Netzgesellschaften, zu 80 Prozent im öffentlichen Eigentum, sollen um 90 Prozent reduziert werden.
Inflationsbekämpfung: Länder sollen bei "Strom-ASFINAG" mitmachen
Eine Milliarden Euro investieren
Die Regierung will laut Stocker zudem eine Milliarde Euro in die Wirtschaft investieren. Das ist auch das erste Hauptthema bei der Regierungsklausur, die am Dienstag startet. Um welche Maßnahmen geht es? Bereits Anfang Juni hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) einen Industriestrom-Bonus präsentiert, der heuer und 2026 mit je 75 Millionen Euro budgetiert ist. Dieser wird wie geplant umgesetzt. Zusätzlich sollen beim Breitbandausbau 85 Millionen mobilisiert werden.
Die Milliarde sei durch Umschichtungen im Budget gegenfinanziert, meint Stocker. Eine von acht Milliarden Euro soll außerdem bei den Förderungen eingespart werden.
Was die Stimmung Im Land und die aus Sicht der ÖVP nach wie vor schwachen Umfragewerte angeht, distanzierte sich Stocker deutlich von den Freiheitlichen.
Bereits in der zweiten Antwort brachte er - im Anklang an die Forderungen der FPÖ - den Sager an, dass „eine Festung kein Rezept“ für wirtschaftlichen Erfolg oder einen Wirtschaftsaufschwung sei.
„Demokratien gehen dann unter, wenn sie von Demokraten nicht mehr verteidigt werden“, sagte Stocker, um weiter klarzustellen, dass er sich dieser Aufgabe, also der Verteidigung der Demokratie, verschrieben habe. „In Österreich ist kein Platz für die Scharia.“ Und die FPÖ sieht er unter anderem deshalb auf einem problematischen Kurs, weil sie sich mit Russland einem „diktatorischen Regime“ annähere.
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