Grasser: Ohne Deal mit Finanz keine Entschuldung
Das Verfahren über den Privatkonkurs des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wird sich noch ausweiten. Wie der KURIER berichtete, ist er mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung konfrontiert.
Demnach soll Grasser die illegale Provision aus der Buwog-Privatisierung (2004) nicht versteuert haben. Dabei flossen 9,6 Millionen Euro an Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger. Sollte die mögliche Millionenforderung der Finanz am Ende schlagend werden, wird sich Grassers Schuldenberg deutlich erhöhen.
Nur drei Prozent Quote geboten
Aktuell betragen die Verbindlichkeiten 33,39 Millionen Euro, davon entfallen 12,95 Millionen Euro auf den gerichtlichen Schadenersatzzuspruch für die Republik Österreich, 8,43 Millionen Euro auf die Finanz und 12,48 Millionen Euro auf einen Regressanspruch von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Weitere 58.945 Euro fordert Grassers Verteidiger Norbert Wess und 24.047 Euro sein Steuerberater.
Obwohl der Ex-Finanzminister vom Gesetz her bis zu sieben Jahre Zeit hätte, die Schulden einigermaßen zu begleichen und eine entsprechende Quote zu zahlen, bietet er seinen Gläubigern lediglich drei Prozent Quote im Zuge eines Zahlungsplans an. Die Quote will er aber schon zwei Wochen nach erfolgreicher Abstimmung über den Zahlungsplan bezahlen.
Schulden verjähren nicht
Da jedoch eine Reihe von Fragen ungeklärt ist, wurde eine bereits anberaumte Tagsatzung auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn Experten rechnen damit, dass die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, diesem Plan nicht zustimmen wird. Sie vertritt die Finanz. „Wenn er keine Einigung mit der Finanz erzielt, wird er sie ein Leben lang am Hals haben“, sagt Gerhard Weinhofer von Creditreform zum KURIER. „Denn Finanzschulden sind spezielle Forderungen, die nicht verjähren.“
Wie groß das Vermögen Grassers tatsächlich ist, muss erst festgestellt werden.
16 Prozent Zinsen
„Es gibt es dabei noch ein paar Unklarheiten“, sagt Weinhofer. Zwar sei schon eine Inventarisierung seines Vermögens (Uhren, Computer, Smartphone, Fahrräder, Tennisschläger) erfolgt, aber es soll noch keine finanzielle Bewertung geben.
„Außerdem hat Grasser von einer Liechtensteiner Stiftung ein Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro erhalten und hat dieses an eine deutschen Immobiliengesellschaft gegen 16 Prozent Zinsen weitergegeben“, sagt Weinhofer. „Diese Zinserträge hat er aber an seine Frau Fiona abgetreten.“ Nun müsse vom Masseverwalter geklärt werden, ob das Konstrukt anfechtbar ist.
Im Schnitt 26 Prozent
„Die Frage ist, was kann Grasser verdienen, wenn er wieder in Freiheit ist“, sagt der Experte. Das Privatkonkursverfahren kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn Grasser sich mit der Anwaltskanzlei der Republik Österreich auf einen Zahlungsplan mit einer angemessenen Quote einigt. Im Schnitt zahlen Privatpleitiers 26 Prozent Quote.
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