"Gut im Kuscheln": Doskozil übt Kritik an SPÖ-Chef Babler und Bundesregierung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch Kritik an der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und damit auch an der eigenen Bundespartei geübt. Diese sei "gut im Kuscheln", lasse aber wesentliche Fragen unbeantwortet, betonte Doskozil im ORF-"Sommergespräch". Das angekündigte Konjunkturpaket hält er für "sehr dürftig".

Doskozil: "Keine Kommunikation" mit Babler, "das passt für mich"

Ihm fehlen Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden, gegen die Inflation sowie im Gesundheits- und Pflegesektor. "Da gibt es viele Themen, die aus meiner Sicht nicht beantwortet werden. Die Fragen dazu werden aber auch nicht gestellt", sagte Doskozil. In der Koalition werde nicht diskutiert. Von SPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler hätte er sich ein klares Nein zur angedachten Pensionsanpassung erwartet, bekräftigte der Landeshauptmann. Er selbst habe derzeit "keine Kommunikation" mit Babler - "und das passt für mich so".

Doskozil zu Rücktrittsgerüchten: "Nur zwei entscheiden, ob ich weitermache oder nicht"

Gesundheitlich gehe es ihm gut, nur die Stimme sei nach der Kehlkopf-Operation im April und der Nachbehandlung einer Lungenentzündung im Juni noch nicht ganz so, wie er sich das vorstelle. Die müsse er "noch ein bisschen aufbauen", sagte Doskozil. Rücktrittsgerüchten hatte er im August die Ankündigung entgegengesetzt, bei der Landtagswahl 2030 wieder kandidieren zu wollen. "Nur zwei entscheiden, ob ich weitermache oder nicht. Das ist auf der einen Seite der Wähler und auf der anderen ich persönlich", so der Landeshauptmann.

Das Gemeindepaket inklusive Müllverbands-Verkauf sei nach dem Widerstand der ÖVP nun endgültig vom Tisch, auch wenn er die Ablehnung der Volkspartei "noch immer nicht verstehe". Nun werde er mit den "konstruktiven Kräften" der Partei - gemeint sind damit Vertreter von Städte- und Gemeindebund - weiter verhandeln, wie Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen künftig besser verteilt werden können, so der Landeshauptmann.