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Angelobung von Salzburgs Landeshauptfrau Edtstadler durch Bundespräsident Van der Bellen.
Inland

"Quäntchen Glück": Karoline Edtstadler als Salzburger Landeshauptfrau angelobt

Bundespräsident Van der Bellen würdigte bisherige gute Zusammenarbeit. Neue Landeschefin vergangene Woche als Nachfolgerin von Wilfried Haslauer gewählt.
08.07.2025 15 Kommentare
Messenger.
Inland

FPÖ und Grüne eines Sinnes und gegen Messenger-Überwachung

Es handle sich um "Überwachungsfantasie der ÖVP". Kritik auch an zahlreichen anderen Regierungsvorhaben. Grüne mit dringlichem Antrag zu Waffengesetz, FPÖ zu WHO.
08.07.2025 28 Kommentare
Zwei Personen steigen die Treppe im Justizministerium in Wien hinauf.
Inland

Politische Einflussnahme: EU-Kommission kritisiert Österreich

Im Vorjahr gegebene Aufgaben wurden nicht erledigt: Die politische Einflussnahme in Österreich bleibe zu stark, heißt es im neuesten Rechtsstaatlichkeitsbericht.
08.07.2025 14 Kommentare
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt in Brüssel.
Analyse

Defizitverfahren: Wie schnell kommt Österreich aus der Budgetkrise?

Türkis-Rot-Pink will die EU-Vorgaben ab 2028 wieder einhalten. Im ersten Halbjahr hat Österreich laut Budgetvollzug höhere Schulden gemacht als im Vorjahr.
Michael Hammerl 39 Kommentare
Eine Frau mit Brille hält einen Blumenstrauß in die Höhe.
Inland

Gewessler übernimmt Grünen-Klub: Kogler bleibt als Stellvertreter

Gewessler wurde heute mit 14 von 15 Stimmen zur Klubobfrau gewählt. Werner Kogler wird ihr Stellvertreter.
08.07.2025
EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel: Überblick.
Inland

Jetzt fix: EU startet Defizitverfahren gegen Österreich

Der EU-Rat hat das Defizitverfahren gegen Österreich offiziell eingeleitet. Laut Finanzminister Markus Marterbauer ist man dennoch "auf sehr gutem Weg".
08.07.2025 45 Kommentare
Das Logo der Hypo Alpe Adria Group an einer Fassade.
Inland

Land Kärnten könnte in 304 Jahren schuldenfrei sein

Selbst wenn nichts mehr investiert würde, bräuchte Kärnten mehr als 300 Jahre, um die Schulden zu tilgen, so der Prüfbericht des Landesrechnungshofs.
08.07.2025 21 Kommentare
Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Christian Hafenecker, nimmt an einer Pressekonferenz in Wien teil.
Inland

Hafenecker: "Dann gibt es halt zwei U-Ausschüsse hintereinander"

Die ÖVP legt ein Veto gegen den U-Ausschuss der FPÖ ein, bei dem es um die Causa Pilnacek und die Corona-Maßnahmen gehen soll.
Johanna Hager 15 Kommentare
Trinkgeld liegt zusammen mit der Rechnung auf einem Teller.
Inland

Trinkgeld-Neuregelung: Zustimmung der Neos fehlt noch

Seit Wochen wird Trinkgeld in Österreich auf politischer Ebene debattiert. Nun scheint eine Einigung in Sicht - die Neos müssen noch zustimmen.
08.07.2025 11 Kommentare
Sondersitzung des Nationalrats auf Verlangen der FPÖ: Hanger.
Inland

"So kann man das nicht machen": Regierung wird blauen U-Ausschuss bestreiten

Die Regierung wird am Mittwoch das Verlangen der Blauen auf einen U-Ausschuss "bestreiten", kündigte VP-Fraktionschef Andreas Hanger an.
08.07.2025 20 Kommentare
Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität
Inland

Alterslimit auf Social Media? ÖVP-Kanzler Stocker warnt vor Naivität

Der Bundeskanzler sprach in der ZiB2 unter anderem über die Teuerung, das EU-Defizitverfahren, ein Alterslimit auf Social Media und Abschiebungen.
07.07.2025
Medien-Statement „Wachstumsmarkt Indien im Fokus“: Hattmannsdorfer.
Energiewende

Warum die neuen E-Gesetze weit weg von grüner Zustimmung sind

Der Regierungsentwurf zum E-Wirtschaftsgesetz stößt auf viel Widerstand – weil jene mehr zahlen könnten, die sich eine Dach-Photovoltaik-Anlage geleistet haben. Fix sei ohnehin nichts, sagt die SPÖ.
Bernhard Gaul 16 Kommentare
Ein Sitzungssaal im österreichischen Parlament.
Inland

Entscheidung über U-Ausschuss zu Corona und Pilnacek steht bevor

"Veto" der Dreierkoalition zeichnet sich ab.
07.07.2025
Flughafen Wien: 170.000 Zigaretten in elf Koffern sichergestellt.
Inland

110 Liter Bier und 800 Zigaretten: Was Sie aus dem Urlaub einführen dürfen

Das Finanzministerium informiert zur Urlaubszeit über Einfuhrbestimmungen, Artenschutz und Wertgrenzen.
07.07.2025
WIEN-WAHL: STIMMABGABE HEINZ-CHRISTIAN STRACHE (TEAM HC STRACHE)
Inland

Rechtspopulisten in Wien: Strache lud zu EU-Patriotentreffen

Bei der Konferenz sollen auch Dewinter, Baudet und Boßdorf als Teilnehmer dabei gewesen sein.
07.07.2025 22 Kommentare
Andreas Babler, Günter Stocker und Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressefrühstück.
Inland

Türkis-Rot-Pink: "Mit Isolation, Abschottungen und Festungen werden wir es nicht schaffen"

Am 126. Tag der Zusammenarbeit weisen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger auf das Gelungene hin. Nun gehe es "ums Reformieren".
Johanna Hager 142 Kommentare
Trinkgeld, Geld und ein Spielstein liegen auf einem Teller, im Hintergrund eine rote Tasse.
Inland

Warum in der türkis-rot-pinken Regierung ums Trinkgeld gestritten wird

Die einen wollen das Trinkgeldpauschale abschaffen (ÖVP, Neos), die anderen eine Reform und einheitliche Regelung (SPÖ), denn: In Österreich gibt es bundesländerspezifische Unterschiede.
Christian Böhmer 07.07.2025
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