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Eine Frau geht vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel entlang.
Inland

EU-Budget: Edtstadler signalisiert Spielraum bei Verhandlungen

Europaministerin erklärte auf Reise durch Visegrad-Staaten Bereitschaft zum Kompromiss. Österreichs Ausgangsposition bleibe aber bei 1 Prozent.
Eine blonde Frau gestikuliert während eines Gesprächs.
Inland

Gewerkschaft mobilisiert für Millionärssteuer

Wer zumindest eine Million Euro in Immobilien oder Geld besitzt, gilt für die absolute Mehrheit der Österreicher als "sehr reich".
Zwei Smartphones zeigen die „Gemma“-App mit einem Foto und einem QR-Code.
Inland

Grüner Pass mit Foto: Bund zeigt an dieser Entwicklung kein Interesse

Burgenländische Firma erhielt für dieses Produkt zwar einen Innovationspreis, aber im Ministerium keine Resonanz.
Sebastian Kurz spricht vor einem Hintergrund mit dem EPP-Logo.
Inland

Akten-Leaks: Kurz geht nicht davon aus, aussagen zu müssen

Auf Puls24 sagte der Bundeskanzler, er würde "natürlich" unter Wahrheitspflicht aussagen. In puncto VfGH-Präsidentschaft erklärte er in der "ZiB2", er wolle dem Vorschlag Van der Bellens folgen.
Eine Frau spricht vor einem Mikrofon, im Hintergrund die österreichische Flagge.
Inland

Alma Zadić nach Justiz-Streit: „Ich kam mir nie überrumpelt vor“

Die Justizministerin sagt, das Ruder in der Justiz sei immer bei ihr gewesen, die Kritik an den Staatsanwälten könne sie aber nicht „verifizieren“. Die Berichtspflicht will sie evaluieren.
Eine blonde Frau mit blauen Augen schaut zur Seite.
Inland

GPA startet Kampagne für Vermögenssteuer

Bei den Zukunftssorgen rangiert die Schere zwischen Arm und Reich gleich hinter der Klimakrise.
Eine Frau in einem grünen Mantel, im Hintergrund zwei Personen in Uniformen.
Inland

Eurofighter: SPÖ fordert Ausstieg aus Vertrag, Tanner will beraten

Der Luftfahrtkonzern Airbus wollte die Causa vorerst nicht kommentieren.
Ein Mann im Anzug steht vor der österreichischen und der EU-Flagge und richtet seine Krawatte.
Inland

Leaks: Staatsanwaltschaft prüft, Kanzler könnte befragt werden

Kanzler Kurz erklärte am Montag, ihm hätten zwei Journalisten verraten, dass sie geheime Informationen aus der Justiz erhalten. Die Suppe scheint laut Insidern aber dünn.
Start der Dialog-Tour zu Pflege, Soziales & Gesundheit: Anschober.
Inland

Anschober bei Abgeltung für abgeschafften Pflegeregress gesprächsbereit

Anschober will versuchen, mittelfristig eine vernünftige Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten
Eine Gruppe von Personen sitzt an einem Tisch in einem formellen Besprechungsraum.
Inland

Drei Maßnahmen sollen Vertrauen in Justiz wieder stärken

Jetzt live: Das sind die Ergebnis der "Aussprache" in der Justiz-Causa.
Ein Mann läutet eine Glocke vor der österreichischen Flagge.
Inland

Sobotka will nicht Bundespräsident werden

Wolfgang Sobotka möchte Nationalratspräsident bleiben - eine Hofburg-Kandidatur schließt er somit aus.
Sebastian Kurz während einer Sitzung.
Inland

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.
Drei Personen sitzen in Sesseln in einem Raum mit österreichischer und EU-Flagge.
Interview

Hugo Portisch: „Zwischen Briten und EU passte es nie“

25 Jahre EU-Beitritt Österreichs. ORF-Legende Hugo Portisch (92) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka analysieren, was der Beitritt 1995 brachte und wie die aktuellen Probleme in der Union gelöst werden könnten.
Eine Frau mit roten Nägeln und grünen Ohrringen gestikuliert.
Inland

ÖVP-Ministerin Edtstadler: WKStA könnte Kernbereich verlieren

Justizministerium plant Evaluierung der Anti-Korruptionsbehörde, die hauptsächlich Wirtschaftsstrafsachen betreut. Fielen diese weg, wäre das ein massiver Einschnitt, so die Kritik bei "Im Zentrum".
Ein Mann im Anzug steht vor einem SPÖ-Logo und hält ein Dokument.
Inland

Ex-Justizsprecher Jarolim bestätigt SPÖ-Justiz-Strategie

Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verteidigte im ORF das Vorhaben, die Justiz rot zu färben.
Sebastian Kurz bei einer Rede.
Inland

Vor Aussprache: Kurz bietet Justiz mehr Geld für mehr Leistung

Mehr Budget soll zu schnelleren Verfahren führen, sagt Kurz vor dem Gespräch mit Staatsanwälten am Montag.
Eine Frau spricht vor einer österreichischen Flagge an einem Rednerpult.
Inland

Verkehrsministerin Gewessler: Tempo 140 fällt mit März

Die neue Verkehrsministerin hat bereits mehrfach die Beendigung des Tempo-140-Testbetrieb angekündigt. Jetzt wird es ernst.

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