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Politik Inland
02/09/2020

ÖVP-Ministerin Edtstadler: WKStA könnte Kernbereich verlieren

Justizministerium plant Evaluierung der Anti-Korruptionsbehörde, die hauptsächlich Wirtschaftsstrafsachen betreut. Fielen diese weg, wäre das ein massiver Einschnitt, so die Kritik bei "Im Zentrum".

von Raffaela Lindorfer

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll laut Regierungsprogramm evaluiert werden - nicht nur die Art und Weise, wie Großverfahren dort geführt werden, sondern auch ihre Zuständigkeiten werden geprüft.

Und das könnte zur Folge haben, dass die Behörde ihren größten Bereich, die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen, verliert - oder zumindest an Kompetenzen einbüßen muss. Zumindest, wenn es nach der ÖVP geht.

Die Überlegung kursierte schon lange vor der Regierungsbildung in Justizkreisen (der KURIER berichtete) - und wurde am Sonntag bei "Im Zentrum" im ORF von ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bestätigt.

Auf die Frage, ob es eine Reform der WKStA brauche und ob nach der Evaluierung die Wirtschaftsagenden wegfallen könnte, sagte Edtstadler: "Ja, das sollte man sich anschauen."

Es gehe darum, wie Verfahren effizient geführt werden können. Nachsatz: "Ohne der zuständigen Justizministerin vorgreifen zu wollen."

Raschere Verfahren?

Zum Hintergrund: Die ÖVP hält es für sinnvoller, die Wirtschaftsfälle von den Staatsanwaltschaften vor Ort ermitteln zu lassen - sie verspricht sich davon raschere Verfahren. Die WKStA ist immer wieder in der Kritik, weil sich Großverfahren oft über Jahre ziehen können.

Konzipiert wurde die WKStA 2009 als Behörde zur Verfolgung von Korruption, 2011 kamen dann die Wirtschaftsstrafsachen dazu. Der Sinn dahinter war, dass die zentrale Verfolgungsstelle mit Sitz in Wien mehr Distanz zur Landespolitik und zu Wirtschaftstreibenden vor Ort hätte und damit unabhängiger agieren könne.

Zwischenzeitlich gab es unter der damaligen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Idee, bei den Sprengeln der Oberstaatsanwaltschaften (in Wien, Graz, Linz und Innsbruck) so genannte Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen zu schaffen. Aus Budgetgründen sah man aber davon ab.

"Behörde wäre de facto wertlos"

Bei "Im Zentrum" sorgte die Aussage Edtstadlers für Irritation:

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, brachte vor, dass bei der WKStA spezialisierte Oberstaatsanwälte sitzen, die kompetent gegen solche Delikte vorgehen, dabei auch auf Experten zugreifen können. "Diesen Expertenpool zu zerschlagen, wäre extrem ineffizient."

Ex-SPÖ-Justizministerin Maria Berger, die die Anti-Korruptionsbehörde 2008 auf den Weg gebracht hat, verwies darauf, dass bei der WKStA derzeit der Großteil der Verfahren Wirtschaftsfälle seien.

"Wenn man die Wirtschaftsagenden wegnimmt, dann ist die Behörde de facto wertlos geworden." Tatsächlich sind es laut eigener Statistik aus dem Jahr 2018 mehr als 60 Prozent.

"Ich glaube nicht, dass Justizministerin Alma Zadic den Auftrag, die Zuständigkeiten zu präzisieren, so versteht", sagte sie in Richtung der nicht anwesenden Grün-Politikerin Alma Zadic.

Auch bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger schrillten die Alarmglocken: "Das kann schon ein Hammer sein, was im Regierungsprogramm dazu steht." Sie sieht bei einem Umbau den erneuten Versuch der ÖVP, die Kontrolle über eine Behörde zu erlangen, die gegen korrupte Politiker vorgeht.

"Geht nicht um Entmachtung"

Edtstadler konterte, dass die Behörde ja von Anfang an nur für Korruptionsfälle konzipiert worden sei. Es gehe nicht um eine Entmachtung, sondern schlicht um Effizienz.

Zadic hatte übrigens bereits dementiert, dass die WKStA um ihre Kernkompetenz beschnitten werden könnte  - das sei "derzeit nicht geplant", sagte sie.

Aber auch Zadic kündigte - wie Edtstadler - an, dass man sich die Zuständigkeiten anschauen werde. Dass eine Präzisierung "wünschenswert" sei, sagte schon ihr Vorgänger Clemens Jabloner.

 

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