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Politik Inland
01/20/2020

Korruptionsjäger auf dem Prüfstand

Der interne Streit in der Justiz dürfte Konsequenzen haben: Die WKStA könnte an Einfluss einbüßen.

von Raffaela Lindorfer

Wer die Korruption im Staat bekämpft, sollte so arbeiten, wie er will, und das, so lange und intensiv er es für richtig hält. Maximal unabhängig soll ein Korruptionsjäger sein.

Das war, sehr vereinfacht gesagt, der Grundgedanke, als 2009 die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet wurde. Zehn Jahre später drängt sich bei der Lektüre des türkis-grünen Regierungsprogramms der Verdacht auf, dass der Aktionsradius der Behörde bald deutlich enger wird. Und das – wie die Analyse einer internen Arbeitsgruppe zeigt – nicht ohne Grund.

Der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) könnten Fälle zugewiesen und andere weggenommen werden. Es soll geprüft werden, ob sie Großverfahren auch effizient führt. Straftatbestände, die den Wirtschaftsstandort betreffen, werden evaluiert. Am Ende könnte die WKStA völlig umgebaut werden.

Viel Kritik gegen WKStA

Warum das alles?

Die Behörde war zuletzt mehrmals in die Kritik geraten. Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Anfang 2018 wurde im Nachhinein teilweise für rechtswidrig erklärt. 2019 übernahm die WKStA die Eurofighter-Causa, und lieferte sich einen Streit samt geleakten Sitzungsprotokollen und Amtsmissbrauch-Anzeige gegen ihre Vorgesetzten.

In der Casinos-Causa sickerten Chatprotokolle aus dem Handy von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch. Wer für das Leck verantwortlich war – Polizisten oder Staatsanwälte – ist bis heute nicht geklärt. Beide Seiten dementieren.

Kurzum: Die Korruptionsbekämpfung hat öffentlich zuletzt keine besonders gute Figur gemacht. Einiges an Verbesserungsvorschlägen, die eine interne Arbeitsgruppe unter Übergangsminister Clemens Jabloner gemacht hat, fand im Regierungsprogramm Niederschlag.

Externe sollen prüfen

Die Arbeitsgruppe empfahl etwa, die „Effizienz in der Planung, Strukturierung und Durchführung von Ermittlungen“ von einem „externen Unternehmen“ prüfen zu lassen. Im Regierungsprogramm heißt es nun, Wirtschaftsgroßverfahren sollen evaluiert werden. Der Zusatz (mit türkiser Handschrift): „Rasche Entscheidungen sichern Vertrauen auf Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat“.

Die WKStA könnte sich also bald für überlange Verfahren rechtfertigen müssen – und in letzter Konsequenz Kompetenzen einbüßen. Weiters heißt es nämlich, dass die Zuständigkeiten der WKStA „präzisiert“ werden sollen.

„Österreich befindet sich in einem frühen Stadium des Kampfes gegen Korruption“: Schelte wie diese vom Europarat führten 2009 zur Gründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA).

2012 wurde die Behörde dann zur „zentralen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ (WKStA) aufgefettet.

40 Oberstaatsanwälte, neun Wirtschaftsexperten und vier IT-Profis sind in Wien  und an drei Außenstellen in Graz, Linz und Innsbruck beschäftigt.

Aktuell ermittelt die WKStA u.a. in der Ibiza- bzw. Casinos-Causa. 

Hintergrund ist der interne Unmut darüber, dass sich die 40 Oberstaatsanwälte der WKStA ihre Verfahren quasi aussuchen können: Zwar legt ein Passus in der Strafprozessordnung ihre fixen Zuständigkeiten fest, ein anderer Passus erlaubt es der „Elite-Truppe“ aber darüber hinaus, Verfahren im Bereich der Wirtschafts- und Amtsdelikte an sich zu ziehen, und andere abzulehnen.

Es gebe, so Insider, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, ob das im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Klare Zuteilungen

Diese Unschärfe könnte bereinigt werden, indem die Generalprokuratur als oberster Staatsanwalt im Zweifel entscheidet. Oder, indem die Zuständigkeiten neu verteilt werden. So könnten sämtliche Korruptionsfälle (derzeit sind es nur die größeren) an die WKStA delegiert werden; ebenso alle Fälle, bei denen Korruption mit Wirtschaftskriminalität verbunden ist.

Alle reinen Wirtschaftsdelikte könnten hingegen bei den lokalen Staatsanwaltschaften bleiben. Damit würde bei der WKStA ein großer Brocken wegfallen: Wirtschaftsstrafsachen haben 2018 laut eigenen Angaben rund 62 Prozent aller Verfahren ausgemacht. Reine Korruptionsfälle und Mischformen waren nur ein Drittel.

Zudem steht im türkis-grünen Programm, das „strafrechtliche Bestimmungen, die Einfluss auf den Wirtschaftsstandort haben“, geprüft werden sollen – etwa der Untreue-Paragraf und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Heikle Materien, mit denen sich die Wirtschaft – gerade, wenn lange ermittelt wird – schikaniert fühlt.

Umstrittene Chefin

Sollte die Evaluierung ergeben, dass die WKStA ineffizient arbeitet, könnte das ein Argument sein, die Behörde wieder auf ihren ursprünglichen Zweck, die Korruptionsbekämpfung, zusammenzustutzen.

Als Nebeneffekt könnte der Posten von Ilse Vrabl-Sanda, der umstrittenen WKStA-Chefin, neu ausgeschrieben werden. Fraglich ist aber, ob es Türkis-Grün wagt, die oberste Korruptionsjägerin abzusetzen. Vrabl-Sanda wollte sich auf KURIER-Anfrage nicht zum Regierungsprogramm äußern. Es sei noch zu unkonkret.

Justizministerin Alma Zadić will auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppen aufbauen. Die Staatsanwaltschaften sollen unabhängig und effektiv arbeiten können: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Verwaltung in Ermittlungen einmischt.“

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