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Politik Inland
02/10/2020

Alma Zadić nach Justiz-Streit: „Ich kam mir nie überrumpelt vor“

Die Justizministerin sagt, das Ruder in der Justiz sei immer bei ihr gewesen, die Kritik an den Staatsanwälten könne sie aber nicht „verifizieren“. Die Berichtspflicht will sie evaluieren.

von Ida Metzger

Es war die Feuertaufe für die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne): Seit in der Vorwoche bekannt wurde, dass Kanzler Sebastian Kurz harte Kritik an der Staatsanwaltschaft und Richterschaft geübt und ihr auch eine politische Schlagseite unterstellt hat, geht es rund. Am Montag fand im Bundeskanzleramt deswegen ein Justiz-Gipfel statt.

Im KURIER-Interview nimmt die Justizministerin nun Stellung zu den Vorwürfen von Kurz.

KURIER: Frau Zadić, Sie sprachen nach dem Treffen im Bundeskanzleramt von einem Reformstart. Die Opposition wertet die Aussprache nur als neuerliches Referieren des Regierungsprogramms. Was stimmt nun?

Alma Zadić: Die Justiz beklagt schon lange, dass ihnen behördeneigene Experten fehlen und sie Sachverständige engagieren muss. Das kostet Zeit und viel Geld. Daher werden wir Forensikabteilungen mit IT-Spezialisten und Wirtschaftsexperten aufbauen, damit bei komplexen Verfahren schneller ermittelt werden kann. Zusätzlich gibt es die Zusicherung, dass es mehr Staatsanwälte geben wird, damit diese bei großen Verfahren wie beispielsweise Eurofighter in Teams arbeiten können. Aber mehr Staatsanwälte sollen auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität bekämpfen können. Unser Ziel ist es, dass die Ermittlungsarbeit rascher, aber unter Einhaltung höchster Qualitätsstandards erfolgen soll.

Die Staatsanwälte beklagen auch, dass die Berichtspflicht verlängert wird. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss seit der BVT-Hausdurchsuchung im Vorhinein über bedeutende Verfahrensschritte informieren. Werden Sie diese Berichtspflicht prüfen?

Ich werde die Berichtspflicht evaluieren und mir anschauen: Wo gibt es zu viele Berichte? Wo soll es zum Entfall von vermeidbaren Berichten kommen? Und was die Hausdurchsuchung im BVT betrifft: Anstatt zusätzlicher Vorhabensberichte soll eben eine Aufwertung des Haft- und Rechtsschutzrichter geben, der über die Ermittlungsmaßnahme entscheidet.

Es gab die Kritik an Sebastian Kurz, dass er sich als Bundeskanzler ohne Richtlinienkompetenz nicht in Ihr Ressort einmischen darf. Haben Sie ihn hinter den Kulissen in die Schranken gewiesen?

Das Ruder für die Justiz war immer bei mir. Aber es war gut, dass wir auf höchster Ebene über die Ressourcen für die Justiz gesprochen haben. Sebastian Kurz hat mich vorinformiert, dass er ein Gespräch mit den Standesvertretern führen will, nachdem ihn diese darum gebeten hatten. Wir haben uns dann geeinigt, diese Einladung gemeinsam auszusprechen.Ich kam mir nie überrumpelt vor.

Die Kritik von Kanzler Kurz am Justizsystem wurde als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit gewertet. Ist es sakrosankt, dass niemand die Staatsanwaltschaft und die Richterschaft kritisieren darf?

Ich kann die Aussagen von Sebastian Kurz, die in einem Hintergrundgespräch gefallen sein sollen, weder verifizieren noch beurteilen. Konstruktive Kritik ist immer wichtig. Das haben wir gemacht. Dem Bundeskanzler und mir ist die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richterschaft sehr wichtig.

Apropos Überparteilichkeit: Die ÖVP beruft sich auf eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997, wo hohe SPÖ-Funktionäre ihren „Genossen“ empfehlen, eine Karriere als Richter oder Staatsanwälte in der Justiz anzupeilen. Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat diese SPÖ-Personalstrategie auch bestätigt. Sie behaupten, es gibt keine Netzwerke in der Justiz. Können Sie das mit Sicherheit behaupten?

Das Dokument ist aus dem vorigen Jahrtausend, und man sollte es nicht überbewerten. Aber natürlich ist jegliche parteipolitische Einflussnahme, egal wann und von welcher Partei, abzulehnen.

Die Karriere eines Richters oder Staatsanwaltes kann aber durchaus mehrere Jahrzehnte dauern …

Die Gespräche, die ich geführt habe, haben mir gezeigt, dass sich die Staatsanwälte und Richter einen strengen Ehrenkodex gegeben haben, wo Objektivität und Überparteilichkeit an oberster Stelle stehen. Das Aufnahmeverfahren für Staatsanwälte und Richter ist aufwendig, und die Qualität steht im Vordergrund. Wenn es den Anschein einer konkreten politischen Ausrichtung bei einem Bewerber gibt, wird bei dem Aufnahmeverfahren sehr genau und detailliert nachgefragt, bevor der Bewerber dem Minister als Richter oder Staatsanwalt vorgeschlagen wird. Deswegen kann ich das ausschließen. Der Kanzler und ich sind uns einig, dass jede politische Einflussnahme abzulehnen ist.

Sebastian Kurz behauptet, dass ihm hochrangige Journalisten erzählt hätten, dass die Staatsanwaltschaft ihre Redaktionen mit Infos beliefert hätte. Wird der Kanzler vor der Staatsanwaltschaft aussagen müssen, wer diese Journalisten sind?

Wenn ein Verdacht aufgetaucht ist, dann hat man diesen auch in der Vergangenheit intern einer Überprüfung unterzogen. Aber es ist schwer zu ermitteln, wer die Akten weitergibt. Denn es gibt mehrere Beteiligte, die auf die Akten Zugriff haben. Aber um auf Ihre Frage zu antworten: Wenn es Umstände gibt, die ermittelt werden sollen, dann wird das die unabhängige Staatsanwaltschaft auch machen.

Lange Verfahren im Überblick

BUWOG-Affäre: Die Affäre um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen rund um Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger dauert bereits elf Jahre. Das Urteil wird im Mai erwartet.

Eurofighter: In Deutschland, den USA und Frankreich hat sich Airbus zu Strafzahlungen verpflichtet. Nur in Österreich gibt es nach zehn Jahren noch immer keine Anklage.

Causa Meinl European Land: Seit 2009 laufen die Ermittlungen rund um den bekannten Bankier Julius Meinl. In der Causa geht es um den Verdacht des Betrugs und der Untreue.

GAK-Affäre: Im Falle des Fußballtraditionsvereines GAK scheint das Verfahren auch zu stocken. Seit 13 Jahren wird gegen Ex-Politiker Harald Fischl ermittelt. Es geht um betrügerische Krida.

YLine: 14 Jahre dauerte die Causa um den Provider Yline und Gründer Werner Böhm. Es ging um den Vorwurf der Untreue und der Bilanzfälschung. 2015 gab es dann sechs Freisprüche.

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