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Politik Inland
02/11/2020

EU-Budget: Edtstadler signalisiert Spielraum bei Verhandlungen

Europaministerin erklärte auf Reise durch Visegrad-Staaten Bereitschaft zum Kompromiss. Österreichs Ausgangsposition bleibe aber bei 1 Prozent.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat einen gewissen Spielraum bei Österreichs Position in den Verhandlungen zum nächsten EU-Budget eingeräumt. Vieles werde von den künftigen Rabatten abhängen. Im Endeffekt werde aber "jeder kompromissbereit sein müssen", erklärte Edtstadler im Rahmen ihrer Reise durch die Visegrad-Staaten gegenüber der APA.

Österreich gehört zu den sogenannten Nettozahlern und setzt sich, gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden seit langem dafür ein, dass der Beitrag zum EU-Budget weiterhin bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ausgangsbasis für die Verhandlungen bliebe weiterhin klar ein Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) als nationaler Beitrag, betonte Edtstadler. "Aber wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist - aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent."

Vorstoß Finnlands

Neben dem Vorschlag der EU-Kommission über 1,114 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung und der Forderung des EU-Parlaments über 1,3 Prozent gibt es seit vergangenem Jahr eine neue Zahl: 1,07 Prozent des BNE ins EU-Budget einzuzahlen. Diese Idee hatte Finnland während seiner Ratspräsidentschaft präsentiert, allerdings gab es darüber bisher keine Einigung.

Der Vorschlag der Kommission sei für Österreich zu hoch, ebenso wie jener des Europaparlaments, stellte Edtstadler einmal mehr klar. Der Vorstoß Finnlands gehe aber "in die Richtung, die wir wollen". "Es muss in jedem Fall in Richtung ein Prozent gehen", so die EU-Ministerin, die sich derzeit auf Tour durch insgesamt zehn EU-Staaten befindet, um für die österreichische Position bei den EU-Budgetverhandlungen zu werben.

"Vieles wird auch daran liegen, was mit den Rabatten passiert", erklärte Edtstadler. "Völlig unakzeptabel wäre für uns, wenn es ein Auslaufen der Rabatte gibt." Der frühere EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hatte sich klar gegen eine Fortsetzung von Rabatten im EU-Budget, von denen derzeit auch Österreich profitiert, ausgesprochen. Österreich würde in diesem Fall laut Angaben aus dem Bundeskanzleramt vom drittgrößten zum zweitgrößten Nettozahler aufsteigen. "Unser Ziel bleibt jedenfalls, den größtmöglichen Nettorabatt herauszuholen", betonte die EU-Ministerin.

Sondergipfel am 20. Februar

Am 20. Februar wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines Sondergipfels in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verhandeln. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlen der Union laut Diplomaten rund 60 Milliarden Euro. Ein Vorschlag über die jeweiligen nationalen Beiträge bzw. eine Anhebung derer durch den Ratspräsidenten Charles Michel wird noch in dieser Woche erwartet. Er soll Verhandlungsgrundlage für das Gipfeltreffen sein.

 

In Bezug auf den Kommissionsvorschlag von 1,11 Prozent hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits mit einem Veto Österreichs gedroht, welches Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als "populistisch" zurückwies. Dass das Thema EU-Budget für weitere Unstimmigkeiten in der türkis-grünen Koalition sorgen könnte, glaubt EU-Ministerin Edtstadler jedoch nicht.

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