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Meinung
02/03/2020

Populistischer Wind ums EU-Budget

Man fragt sich: Warum macht die Regierung so viel Wind um ein EU-Budget, an das sie so viel höhere Ansprüche stellt als früher?

von Ingrid Steiner-Gashi

Der Wahlkampf hat Österreichs Pensionisten ein Zuckerl beschert – 400 Millionen Euro nickten die Parteien für eine außerordentliche Pensionserhöhung ab. In etwa dieselbe Summe aber soll keinesfalls ins EU-Budget fließen, wenn es nach Kanzler Kurz und seiner Regierung geht.

„Keinen Cent mehr als das bisher überwiesene ein Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung“, lautet das Mantra der ÖVP (und die Grünen stellen sich auch nicht gerade lautstark dagegen).

Und so droht der Kanzler gar mit einem Veto, sollte die EU-Kommission auf ihrer Forderung beharren. Sie schlägt vor: 1,114 Prozent ihres BIPs sollen die Staaten einzahlen – für Österreich wären das eben rund 400 Millionen mehr.

Man fragt sich: Warum macht die Regierung so viel Wind um ein EU-Budget, an das sie so viel höhere Ansprüche stellt als früher? Nr.1.-Forderung der Regierung Kurz an Brüssel: Der EU-Außengrenzschutz muss ausgebaut werden. Außerdem: Mehr EU-Mittel für den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Forschung, die Wettbewerbsfähigkeit und bei den Agrarleistungen darf für Österreich auch nicht gekürzt werden.

Und wie bitte soll sich das ausgehen? Mehr fordern, aber weniger dafür leisten, hat zweierlei Folgen: Man wird enttäuscht, weil man nicht bekommt, was man verlangt. Was das für den EU-Außengrenzschutz bedeutet, ist leicht auszurechnen. Oder aber man verzichtet auf die stets unterschwellig mitschwingende, feindselige Andeutung, dass Brüssel unser Geld verschwendet. Bei all jenen, die die EU als übergriffiges Bürokratengebilde missverstehen, mag diese Form des Populismus gut ankommen. Bei allen anderen wird sich wohl die einfache Gleichung durchsetzen: Wer mehr will, muss auch mehr dafür tun.

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