Kanzler Kurz, Kommissionspräsidentin von der Leyen

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Politik Inland
02/03/2020

Darf’s ein bisserl mehr sein? Kompromiss bei EU-Haushalt in Sicht

Ökonomen meinen, Österreichs Beitrag zum EU-Haushalt werde leicht steigern, und das sei auch sinnvoll.

von Daniela Kittner

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Montag und Dienstag in Berlin bei seiner Amtskollegin Angela Merkel. Hauptthema ist diesmal ein Streit ums Geld.

Die EU muss den Finanzrahmen für die neue Periode von 2021 bis 2027 fixieren. Die Nettozahler-Staaten legen sich gegen höhere EU-Beiträge quer. Die EU-Kommission ist für eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 1,11 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die Nettozahler bestehen auf 1,0 Prozent wie bisher. EU-Ratspräsident Charles Michel hat zur Streitbeilegung einen eigenen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für den 20. Februar einberufen.

Zur Größenordnung: Der EU-Haushalt 2018 betrug 160 Milliarden Euro, das österreichische Bundesbudget im selben Jahr 78,5 Milliarden. Die EU speist sich großteils aus Mitgliedsbeiträgen, dazu aus Zöllen und Strafen von Unternehmen, die gegen EU-Regeln verstoßen.

Verschärft wird der Budgetstreit durch den Brexit. Großbritannien bezahlte 2018 6,9 Milliarden netto an die EU (siehe Grafik). 1,3 Milliarden betrug 2018 Österreichs EU-Nettobeitrag, 2017 lag er bei 930 Millionen.

Der Nettobeitrag hängt davon ab, wie viel Österreich aus den diversen EU-Töpfen zurückholt. 2018 holte Österreich 1,24 Milliarden für die Landwirtschaft, 444 Millionen für Wettbewerbsfähigkeit (z.B. Forschungsförderung), aber nur 180 Millionen für strukturschwache Regionen aus EU-Töpfen zurück. Die größten Profiteure von EU-Mitteln sind osteuropäische Staaten. Davon profitiert die österreichische Exportwirtschaft überdurchschnittlich.

Wie sinnvoll ist es, dass der Kanzler strikt auf der Nettozahler-Position besteht? Der KURIER fragte die Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, und des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher.

Verständnis fürs Bremsen

Kocher: „Für Nettozahler ist klar: Jeder Zehntelprozentpunkt mehr kostet gleich Hunderte Millionen. 0,1 Prozent des heimischen BIP sind derzeit 400 Millionen. Dass der Kanzler hier auf der Bremse steht, ist verständlich. Andererseits: Die letzte Pensionserhöhung kostet auch ein paar hundert Millionen.“

Badelt: „Es ist die traditionelle Verhandlungstaktik von Nettozahlern, so lange wie möglich auf der Bremse zu stehen, um einen Spareffekt zu erzielen.“

Mehr Aufgaben kosten

Kocher: „Die Regierungen wollen immer mehr Anforderungen an die EU übertragen, bei Klimaschutz, Grenzschutz. Es ist ja auch sinnvoll, dass die EU hier mehr Kompetenzen bekommt.“

Badelt: „Die Briten sind weg, und man will, dass die EU neue Aufgaben übernimmt: beim Green Deal, bei Frontex und beim Bekämpfen von Fluchtursachen – bei letzterem wird man auch etwas für Afrika tun müssen.“

Was ist mit Sparen?

Kocher: „Die größten Ausgabenbrocken sind die Landwirtschaft und die Strukturförderung. Österreich hat bereits deponiert, dass bei der Landwirtschaft nicht gekürzt werden dürfe. Und von den Strukturmitteln profitiert Österreich indirekt, weil sehr viel davon nach Osteuropa fließt, was über die österreichische Exportwirtschaft als positiver Konjunktureffekt zurückkommt.“

Badelt: „Man könnte die Anforderungen an die EU zurückschrauben, aber das ist ja auch nicht gewollt.“

Kompromiss möglich und sinnvoll

Kocher: „Wenn der Kompromiss etwas höher ausfällt als das eine Prozent des BIP, ist das für Österreich kein Drama.“

Badelt: „Es wird mehr sein müssen. Sonst geht sich alles zusammen nicht aus.“

Nach letzten Informationen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Beiträge könnten auf 1,08 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen.

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