Karas, Kurz

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Politik Inland
02/01/2020

EU-Haushalt: Karas warnt Kurz vor "Feindbilddebatte"

Von der Leyens Versprechen seien ohne mehr Geld nicht finanzierbar, sagt der EU-Spitzenpolitiker der ÖVP.

von Daniela Kittner

Der Streit um den EU-Haushalt (nach Wegfall der britischen Beiträge) erfasst nun auch die ÖVP.

Kanzler Sebastian Kurz droht mit einem "Veto", sollte die EU-Kommission nicht von ihrer Forderung abrücken, die EU-Beiträge der Nationalstaaten von derzeit ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung auf 1,114 Prozent zu erhöhen. Für Österreich entsprechen die umstrittenen 0,1 Prozent rund 400 Millionen Euro, das heimische BIP beträgt 400 Milliarden.

Othmar Karas, EU-Spitzenpolitiker der ÖVP, kritisiert die Veto-Drohung des Kanzlers als "'Feindbilddebatte". In dem Kommissionsvorschlag von 1,114 Prozent seien die Versprechen von Kommissionspräsident Ursula von der Leyen samt und sonders nicht enthalten, der Vorschlag stamme nämlich aus dem Jahr 2018.

Karas: "Von der Leyen hat den Kampf gegen Kinderarmut versprochen. Sie hat einen Übergangsfonds zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken versprochen, aus dem Österreich übrigens auch 53 Millionen bekommen würde. Sie hat versprochen, dass wir Europäer im Digitalisierungswettlauf gegen Asien nicht untergehen, und dass wir Europa zur Bildungs- und Forschungszone machen." All das sei in den 1,114 Prozent, gegen die Kurz nun ein Veto einlegen wolle, noch gar nicht enthalten.

"CO2-Zoll" zur EU-Finanzierung

Karas sagt aber auch, dass all die Vorhaben nicht allein mit dem bisherigen System der Mitgliedsbeiträge finanzierbar sein würden. Die Nationalstaaten müssten der EU ermöglichen, die Eigenfinanzierung zu erhöhen, zum Beispiel Einnahmen aus einem CO2-Zoll zu behalten (und nicht an die Nationalstaaten abzuführen, wie es diese laut Karas fordern).

Hintergrund: Künftig will die EU Importwaren, die mit mehr CO2-Ausstoß erzeugt und transportiert wurden als bei einer Produktion in Europa, mit einem CO2-Preis belegen. 

EU-Bonds zur Projektfinanzierung

Weiters fordert Karas, dass die EU die Möglichkeit bekommt, künftig "Projektbonds" aufzulegen. Er nennt als Beispiel den Nachtzug. "Bei der öffentlichkeitswirksamen Nachtfahrt nach Brüssel hat sich herausgestellt, woran es fehlt: Von Wien nach Brüssel wurden gezählte drei Umsatzsteuerzonen  passiert - die österreichische, die deutsche und die belgische. Es musste zwei Mal die Lok getauscht werden, was zwei Stunden Stehzeit verursachte, von den unterschiedlichen Trassenmanagements ganz zu schweigen." 

Um beispielsweise das transeuropäische Eisenbahnnetz zu vervollständigen, sollten Projektbonds eingeführt werden, projektbezogene  Anlageformen, für die die EU haftet. Karas: "Wir müssen von den Prozentdebatten wegkommen und endlich über Projekte reden. Wenn die Bürger wissen, wofür das Geld ausgegeben wird, sind sie eher bereit, dafür zu bezahlen. Die Bürger müssen wissen, dass das Geld den Green Deal finanzieren soll, dass es in Bildung und Forschung geht, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, und dass es zur Bekämpfung von Kinderarmut dient."

Kurz bei Merkel

Kanzler Kurz reist am Montag und Dienstag nach Deutschland zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hauptthema wird der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sein. Am 20.Februar hat Ratspräsident Charles Michel dazu einen EU-Sondergipfel angesetzt. 

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