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Politik Inland
02/01/2020

Beitragserhöhungen: Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Wenn EU-Beiträge, wie angekündigt von 1 Prozent auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden sollen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag.

"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unseren Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."

Sondergipfel

Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Kaiser: "Brexit-Lücke schließen"

Kritik an der Veto-Ankündigung übte für die SPÖ Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, erklärte Kaiser via Aussendung. "Natürlich müssen alle vorhandenen Einsparungspotentiale in der EU-Verwaltungsstruktur gehoben werden. Das allein wird aber die finanzielle Brexit-Lücke nicht schließen können", sagt Kaiser.

Die FPÖ sieht einen Widerspruch, wenn Kurz eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließe und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen wolle. "Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro. Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU“, sagte EU-Sprecherin Petra Steger in einer Aussendung.