EU-Budget: Kurz zufrieden mit Verlauf der Verhandlungen
Sebastian Kurz.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch nach seinem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel über das EU-Budget positiv zum Verlauf der Unterredungen geäußert. "Ich bin wirklich zufrieden, wie die Verhandlungen laufen", sagte Kurz.
Hintergrund: Österreich ist Teil einer kleinen Gruppe von EU-Ländern, die gegen eine Erhöhung des Beitrags der EU-Mitglieder zum Gemeinschaftsbudget eintreten. Als "Nettozahler" vertrete Österreich wie Dänemark, die Niederlande, Schweden und Deutschland die Position, dass "die Zahlungen nicht ins Unermessliche" steigen dürfen, so der Kanzler.
Finalphase
Mit diesen Staaten sei Österreich "gut abgestimmt". Man wolle eine Überarbeitung des vorliegenden Vorschlags in Höhe von 1,11 Prozent, so Kurz unter Verweis auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wert. Dieser ist der österreichischen Regierung zu hoch, sie will bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.
EU-Diplomaten erwarten einen neuen Vorschlag zum EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 von EU-Ratspräsident Michel bis Mitte nächster Woche. Bis dahin wird Michel die bilateralen Gespräche mit den EU-Ländern abgeschlossen haben.
Finnischer Vorschlag ohne Zustimmung
Kurz hofft, dass der neue Vorschlag eine "gute Verhandlungsgrundlage" für den EU-Sondergipfel zum neuen Finanzrahmen am 20. Februar sein wird. Der letzte Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von Oktober von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung hatte keine Zustimmung gefunden.
"Uns ist wichtig, dass es eine handlungsfähige, starke Europäische Union gibt und da gehört natürlich auch eine Einigung auf ein Budget dazu", sagte Kurz. Jetzt gehe es vor allem einmal um die generelle Summe, die zur Verfügung stehen werde, danach um die Schwerpunktsetzung. Als "sehr positiv" bezeichnete er die Möglichkeit einer Abgabe auf Kunststoffabfälle, die sogenannte "Plastiksteuer", mit der die EU Eigenmittel für das EU-Budget bekommen kann. In anderen Bereichen sehe er Eigenmittel "eher kritisch".
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