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Politik Inland
02/09/2020

Ex-Justizsprecher Jarolim bestätigt SPÖ-Justiz-Strategie

Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verteidigte im ORF das Vorhaben, die Justiz rot zu färben.

von Ida Metzger

Die SPÖ wird keine große Freude mit ihrem ehemaligen Justizsprecher Hannes Jarolim haben: Er ist nun völlig überraschend selbst in die von der ÖVP hoch gekochten Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten. Darin geht um einen Treffen von hochrangigen Sozialdemokraten in der Anwaltskanzlei von Gabriel Lansky.

 

In diesem Papier ist die Rede davon, mehr Sozialdemokraten als Richter zu installieren. Der Kernsatz darin lautet: „Junge Genossinnen und Genossen“ sollten motiviert werden, „in den Richterdienst zu gehen“. Jarolim, selbst Rechtsanwalt, war laut dem Aktenvermerk bei dem Treffen dabei und bestätigte nun diese Strategie der SPÖ.

 

Ausgleich schaffen

Der rote Ex-Justizsprecher Jarolim begründete dieses Vorhaben in der Zeit im Bild 1 am Sonntag damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.

Mit diesem Eingeständnis spielt der ehemalige SPÖ-Mandatar Kanzler Sebastian Kurz alle Argumente in die Hand. Denn Kurz hatte bei einem Hintergrundgespräch, das vor wenigen Tagen publik wurde, den Vorwurf geäußert, dass vor allem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  eine parteipolitische Schlagseite zugunsten der SPÖ habe. Das versuchte der Kanzler , anhand  der Causa Casinos und den Ermittlungen gegen Hartwig Löger zu dokumentieren. 

Das Motiv, warum Jarolim nun zugab, dass die SPÖ sehr wohl „Genossen“ motivierte, Karriere in der Justiz zu machen, ist taktisch gesehen nach hinten los gegangen. Seine Begründung: Die SPÖ wollte damals quasi eine Balance zwischen rot und schwarz gefärbten Richtern und Staatsanwälten schaffen. Konkret sprach Jarolim, von einer „sehr durchgehenden Strategie“ der Volkspartei, eigene Leute in der Justiz unterzubringen: „Dem war entgegenzutreten.“ Es sei der Versuch gewesen, „eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen“.

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