Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Inland
02/10/2020

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

von Raffaela Lindorfer

Mit seiner Kritik an den Korruptionsjägern bei einem Hintergrundgespräch hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine Debatte über die Justiz losgetreten, die sich seither zugespitzt hat.

Heute, Montag, gibt es im Kanzleramt eine Aussprache mit Staatsanwälten und der grünen Justizministerin Alma Zadić, auf ÖVP-Seite wird zudem Ministerin Karoline Edtstadler vertreten sein.

Im Vorfeld schlägt Kurz einen Pflock ein: Er verspricht der Justiz mehr Budget – fordert dafür aber die aus seiner Sicht nötigen Verbesserungen ein.Wie es dazu kam? Der KURIER gibt einen Überblick:

Attacke auf die WKStA

Bei einem Hintergrundgespräch am 20. Jänner ärgerte sich Kanzler Kurz vor Journalisten über die Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Casinos-Causa: Ermittelt wird u. a. gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Zu unrecht, wie der ÖVP-Chef befand.

Kurz stellte in den Raum, die WKStA hätte rote Schlagseite, die Staatsanwälte gingen besonders hart gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker vor.

Aufschrei der Justiz

Die Inhalte des eigentlich vertraulichen Gesprächs wurden am Mittwoch publik. Eine Welle der Empörung brach los. Die Vereinigung der Staatsanwälte sah einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ und forderte ein klärendes Gespräch mit Kurz.

Offensive des Kanzlers

Die Empörung schien zunächst am Kanzler abzuprallen – er erklärte, seine kolportierten Aussagen seien so nicht gefallen. Am Donnerstag kam er dann aus der Deckung, lud die Standesvertreter zum „runden Tisch“.

Er wiederholte dabei im Wesentlichen seine Vorwürfe – nur eben sachlicher. Bei dem Gespräch solle es um „Defizite und Verbesserungsvorschläge“ gehen.

Damit war klar: Der Kanzler will sich nicht entschuldigen, er will seine Position bekräftigen.

Grüner Konter

Die Justizministerin schien zunächst von der Kanzleroffensive überrumpelt und machte ihrerseits klar, dass die Justizagenden immer noch bei ihr liegen: Es sei ihr ein Anliegen, mit den Standesvertretern das Regierungsprogramm zu erörtern, meinte sie bei ihrer Zusage.

Was den Kanzler betrifft, sei sie „mehr als bereit“, mit ihm über das Budget zu reden. Außer Diskussion steht für die Ministerin, dass die Korruptionsjäger „unabhängig und objektiv“ ermitteln.

Vorwürfe gegen SPÖ und ÖVP

Am Freitag kursierte ein Papier aus dem Jahr 1997 in den Medien, das 2011 schon einmal für Wirbel gesorgt hatte. Es handelt sich um einen Aktenvermerk von einer Sitzung SPÖ-naher Juristen, die überlegten, wie die SPÖ ihren Einfluss in der Justiz ausweiten könne.

Der frühere rote Justizsprecher Hannes Jarolim, der laut Aktenvermerk auch bei diesem Treffen war, sagte am Sonntag in der „ZiB1“, dass die ÖVP davor die Strategie verfolgt habe, eigene Leute in der Justiz unterzubringen – „dem war entgegenzutreten“. Es sei der Versuch gewesen, „eine Ausgeglichenheit in der Ausbildung zu bekommen“.

Am Sonntag berichtete der Standard dann noch über ÖVP-Ministerin Edtstadler: 2015 war die damalige Richterin dem Ministerium dienstzugeteilt und wurde dann zur Oberstaatsanwältin bei der WKStA ernannt. Sie blieb im Ministerium, bekam aber mehr Gehalt. 

Das türkise Angebot

Kurz machte im Vorfeld der Aussprache im Kanzleramt am Sonntag noch eine Ansage: „Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird.“ Er habe das bereits mit dem Finanzminister besprochen, sagte Kurz.

Im Gegenzug erwarte er, dass dies zu schnelleren Verfahren führt – „insbesondere im Bereich der WKStA, damit Verbrecher schnell bestraft werden und auf der anderen Seite Personen, die sich nie etwas zu Schulden kommen haben lassen, nicht jahrelang etwas vorgeworfen wird und in ihrem Privat- und Berufsleben auch nicht massiv benachteiligt sind“.

Zudem ging er nochmals auf seinen umstrittenen Vorwurf ein: Parteipolitischer Einfluss sei von der Justiz fernzuhalten. Im Koalitionspakt sei eine Stärkung der Unabhängigkeit verankert – das will man „schnell umsetzen“.