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Politik Inland
02/09/2020

Vor Aussprache: Kurz bietet Justiz mehr Geld für mehr Leistung

Mehr Budget soll zu schnelleren Verfahren führen, sagt Kurz vor dem Gespräch mit Staatsanwälten am Montag.

von Raffaela Lindorfer

Morgen, Montag, findet im Kanzleramt eine Aussprache zwischen Kanzler Sebastian Kurz, Justizministerin Alma Zadic und Standesvertretern der Staatsanwälte statt. Tags zuvor macht Kurz klar, was er sich von diesem Gespräch erwartet  - und was er selbst anzubieten hat.

"Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird", sagte Kurz am Sonntag. Er habe bereits mit dem Finanzminister besprochen, mehr Mittel im Budget vorzusehen.

Im Gegenzug erwarte er, dass dies zu schnelleren Verfahren führt – „insbesondere im Bereich der WKStA, damit Verbrecher schnell bestraft werden und auf der anderen Seite Personen, die sich nie etwas zu Schulden kommen haben lassen, nicht jahrelang etwas vorgeworfen wird und in ihrem Privat- und Berufsleben auch nicht massiv benachteiligt sind“.

Anlassfall Casinos-Causa

Außerdem erwarte er sich, dass parteipolitischer Einfluss von der Justiz ferngehalten werde.

Damit wiederholt er indirekt seine Kritik, die er vor rund drei Wochen bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten geäußert hatte - und die dann publik wurde: Kurz warf der WKStA vor, dass dort rote Staatsanwälte säßen, die bevorzugt gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker vorgingen.

Anlass für diese Vorwürfe gegen die Justiz sah Kurz in der Casinos-Causa: Ermittelt wird unter anderem gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Kurz beklagte, dass dieser durch das überlange Verfahren am beruflichen Fortkommen behindert werde.

An der Aussprache wird auf ÖVP-Seite auch Karoline Edtstadler, Ministerin für Europa und Verfassung teilnehmen.

Die ehemalige Richterin erklärte im Vorfeld, Kritik an der Justiz müsse erlaubt sein. Vom Gespräch erhoffe sie sich, dass man Wege findet, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Die Agenden liegen eigentlich bei Justizministerin Alma Zadic. Sie lässt die Kritik, dass die Justiz parteipolitisch agiere, nicht gelten: Die Korruptionsjäger ermitteln "unabhängig und objektiv", sagte sie.

Gerne spricht sie mit Kanzler Kurz aber über die Budgetnöte in ihrem Ressort. So gesehen dürfte ihr das Angebot von Kurz am Sonntag entgegenkommen.

Von der Standesvertretung hat Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, zugesagt.

Sie bekräftigte schon kurz nach der Einladung, dass ihre Ansprechperson in fachlichen Fragen ausschließlich die Justizministerin sei. Vom Kanzler erwarte sie sich lediglich eine Erklärung über das Geschehene und den Versuch, wieder Vertrauen aufzubauen.

Der Termin findet am Montag um 10 Uhr im Kanzleramt statt.