GPA startet Kampagne für Vermögenssteuer

Angesichts der türkis-grünen Steuerreform startet die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) eine Kampagne für eine Erbschafts- und Vermögensteuer. Zum Start hat GPA-Chefin Barbara Teiber vom IFES-Institut abfragen lassen, wie die Bevölkerung dazu steht. Vom Ergebnis sieht sie sich bestätigt: Bei den Zukunftssorgen rangiert die Schere zwischen Arm und Reich gleich hinter der Klimakrise.

Die GPA tritt schon länger für Steuern auf Erbschaften und Vermögen ab einer Million Euro ein. Auf Social Media und mit Kinospots will die Gewerkschaft nun weiter dafür werben. Für die Werbespots müssen zwei Klischee-Milliardäre - René und Fiona - herhalten, wobei allfällige Namensgleichheiten mit tatsächlich existierenden Personen angeblich rein zufällig sind. "Ziehen wir René bis auf die Unterhose aus, wenn wir ihm 1 Prozent Millionärssteuer nehmen?" lautet die rhetorische Frage.

Die Antwort lieferte Teiber in einer Pressekonferenz am Montag nach: "Die Superreichen können sich entspannen - mit einem moderaten Steuersatz von einem Prozent müssten sie ihren Lebenswandel nicht einschränken." Und 95 Prozent der Bevölkerung wären von der geforderten Erbschafts- und Vermögensteuer ohnehin nicht betroffen, weil man erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro ansetze.

Eine Million Euro ist laut der IFES-Umfrage (1.000 telefonisch und online Befragte) auch jener Wert, ab dem für ein Viertel der Österreicher Reichtum beginnt. Ein knappes Viertel hält auch schon Personen mit einem Vermögen von bis zu 500.000 Euro für reich. Für 14 Prozent beginnt Reichtum dagegen erst ab fünf Millionen Euro. Mehr Einigkeit herrscht bei der Frage, wie man zu einem großen Vermögen kommen kann: 74 Prozent nennen Erbschaften, nur 18 Prozent "harte Arbeit" (der Rest machte keine Angabe).

Kritik an Regierungsprogramm

Unter den sieben von der GPA abgefragten Zukunftssorgen rangiert die "zunehmende Schere zwischen Arm und Reich" gleich hinter der "Klimakrise" an zweiter Stelle. Dahinter folgen Einsparungen im Gesundheitssystem, hohe Lebenshaltungskosten und steigende Arbeitslosigkeit.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm sieht Teiber "keine Maßnahmen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen würden". Im Gegenteil drohe nun die Abschaffung der Kursgewinnsteuer für Aktien. Von den Grünen hätte sie sich diesbezüglich mehr erwartet, meinte Teiber - "aber es kann ja noch werden". Die von der GPA geforderte progressive Vermögensteuer (0,5 Prozent ab einer Million, 1,0 Prozent ab zwei Millionen und 1,5 Prozent ab drei Millionen) würde laut Teiber 4,5 Mrd. Euro bringen, dazu 500 Mio. Euro durch eine Erbschaftsteuer. Finanzieren würde sie damit Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung und Klimaschutz: "Eine Millionärssteuer wäre auch die gerechteste Ökosteuer, denn letztlich ist es so, dass sehr Reiche den größten ökologischen Fußabdruck hinterlassen."