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Eine Frau mit roten Nägeln und grünen Ohrringen gestikuliert.
Inland

ÖVP-Ministerin Edtstadler: WKStA könnte Kernbereich verlieren

Justizministerium plant Evaluierung der Anti-Korruptionsbehörde, die hauptsächlich Wirtschaftsstrafsachen betreut. Fielen diese weg, wäre das ein massiver Einschnitt, so die Kritik bei "Im Zentrum".
Ein Mann im Anzug steht vor einem SPÖ-Logo und hält ein Dokument.
Inland

Ex-Justizsprecher Jarolim bestätigt SPÖ-Justiz-Strategie

Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verteidigte im ORF das Vorhaben, die Justiz rot zu färben.
Sebastian Kurz bei einer Rede.
Inland

Vor Aussprache: Kurz bietet Justiz mehr Geld für mehr Leistung

Mehr Budget soll zu schnelleren Verfahren führen, sagt Kurz vor dem Gespräch mit Staatsanwälten am Montag.
Eine Frau spricht vor einer österreichischen Flagge an einem Rednerpult.
Inland

Verkehrsministerin Gewessler: Tempo 140 fällt mit März

Die neue Verkehrsministerin hat bereits mehrfach die Beendigung des Tempo-140-Testbetrieb angekündigt. Jetzt wird es ernst.
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt in einem Zug und gestikuliert.
Inland

Anschober: "Influenza ist das größere Risiko"

Der Gesundheitsminister über das Coronavirus, den koalitionären Dissens über die EU-Mission Sophia und wie er ein Burn-out überwand.
Die Webseite des GIS Gebühren Info Service mit Anmeldeinformationen.
Inland

FPÖ-Chef Hofer will zeigen, wie man ORF-Gebühren einspart

Freiheitliche wollen in zwei Wochen "große Info-Offensive" starten. Das Thema ist nicht neu auf der blauen Agenda.
Die Justizgöttin Themis mit verbundenen Augen hält Schwert und Waage.
Inland

Justiz: 90er-Jahre-Papier regt ÖVP auf

Es sei "zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“, heißt es in einem Aktenvermerk aus 1997.
Strache dementiert alle Vorwürfe.
Inland

Spesen als Minister: Strache beklagt "Hetze"

Es geht um eine parlamentarischen Anfrage zu seinen Ausgaben als Sportminister. In seinem Posting schreibt Strache auch über die Sanitäranlagen im Vizekanzleramt, diese seien "völlig heruntergekommen" gewesen.
Ein Mann in Anzug gestikuliert vor einer österreichischen Flagge.
Inland

Schallenberg weist Koglers Kritik an türkiser Veto-Drohung zurück

Österreichs Vize-Kanzler hält die Taktik der ÖVP in Brüssel für "überzogen" und "uneuropäisch". Der Grünen-Chef stellt sich in der Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Zwei Eurofighter Typhoon Kampfjets fliegen am Himmel.
Inland

55 Millionen Euro: Airbus gibt politische Zuwendungen bei Eurofighter-Deal zu

Eine Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter Anschaffung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert Wiedergutmachung.
Ein Mann in einem Anzug steht vor den Flaggen Österreichs und der EU.
Inland

Blümel: "Wollen Spekulation besteuern, nicht Realwirtschaft schaden"

Der heiß umkämpften Finanztransaktionssteuer droht wegen Österreich das endgültige Aus, Berlin hält noch dagegen.
Die Justitiastatue mit Schwert und Waage vor hellem Himmel.
Inland

Streit um die Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte

Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.
Sebastian Kurz spricht bei der Klubtagung 2020 in Mauerbach neben zwei weiteren Personen.
Inland

ÖVP rät Ex-Korruptionsjäger Geyer zu "dezenterem" Auftreten

Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gabriela Schwarz, zeigt sich verärgert.
Ein älterer Mann mit Brille und grauem Haar denkt nach.
Interview

Ex-Korruptionsjäger über Einfluss auf Justiz: "Das ist mittelalterlich"

Walter Geyer kritisiert die mangelnde Gewaltentrennung in Österreich und warnt die Grünen davor, im Krach um die Justiz einzuknicken.
Ein Mann mit Brille spricht vor einem Logo des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).
Inland

ÖGB-Präsident wirft sich für Pfleger in die Bresche

Katzian wirbt für Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stundenwoche. Sie dürfte auf Etappen kommen, sonst folgen Warnstreiks
Die Aufschrift „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ auf einer Glastür.
Inland

Ex-Ministerin Berger über WKStA: "Kritik ist im Einzelnen berechtigt"

Aber: "Ohne die WKStA hätte es viele wichtige Verfahren nicht gegeben." Ein Blick auf die Historie der Anti-Korruptionsbehörde.
Karl Nehammer sitzt und gestikuliert.
Inland

Migranten: Innenminister Nehammer lobt Zusammenarbeit mit Ungarn

Nach den versuchten illegalen Grenzübertritten an der serbisch-ungarischen Grenze am Donnerstagabend.

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