Werner Kogler

© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
02/08/2020

Schallenberg weist Koglers Kritik an türkiser Veto-Drohung zurück

Österreichs Vize-Kanzler hält die Taktik der ÖVP in Brüssel für "überzogen" und "uneuropäisch". Der Grünen-Chef stellt sich in der Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In Sachen EU-Budget haben ÖVP und Grüne wohl unterschiedliche Standpunkte. Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler geht in Sachen EU-Budget nun ein wenig auf Konfrontationskurs. Im Interview mit Ö3 sagt Kogler Samstagvormittag, er halte die Veto-Drohung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für "überzogen" und "uneuropäisch". 

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission fordert von EU-Nettozahlern künftig 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuzahlen. Österreich will aber bei einem Prozent bleiben. Darüber sei man sich auch einig.

Kurz hatte in dieser Causa zuletzt mit einem Veto Österreichs gedroht. Diese Vorgehensweise sei für Kogler aber nicht nachvollziehbar: "Dass man wegen dieser Dinge eine Veto-Drohung anzieht, das halte ich für völlig überzogen und uneuropäisch."

Und weiter: "Ich bin der Meinung, dass Österreich damit nicht weit kommen wird. (...) sich selbst keinen guten Dienst erweist und dass am Schluss auch völlig undenkbar ist, dass die Republik Österreich wegen weniger Cent am Tag pro Kopf ein echtes Veto durchziehen würde gegenüber anderen– das wissen auch alle anderen.“

Schallenberg weist Kogler-Kritik zurück

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Kritik von Kogler an den türkisen Veto-Drohungen zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA meinte er: "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde."

Schallenberg betonte, dass man in einer engen Allianz mit den anderen Nettozahlern sei. Der Vorschlag der Kommission würde 1,5 Milliarden mehr jährlich im Vergleich zu Österreichs derzeitigem Beitrag bedeuten. Das lehne man ab.

Kogler hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Kogler stellte sich im Ö1-Mittagsjournal in der aktuell laufenden Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der Grünen-Bundessprecher am Samstag.

Zur einschlägigen Kritik von Kanzler Kurz wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen. Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Er selbst habe jedenfalls zur WKSTA ein hervorragendes Verhältnis, "wenn es darum geht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern".

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