Justiz: 90er-Jahre-Papier regt ÖVP auf

Ein bereits länger bekanntes Papier dient jetzt der ÖVP als Argumentationshilfe, warum sie die Justiz rot unterwandert wähnt. In dem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, der APA und anderen Medien am Freitag übermittelt wurde, werden damalige SP-Funktionäre bei einem Treffen in einer Anwaltskanzlei mit der Idee zitiert, "junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen".

VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab sich ob dessen am Samstag erschüttert. In der Causa sei "fraglich", ob hier versucht worden sei, die Justiz zu unterwandern. Von einem leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver sprach dagegen ebenfalls per Aussendung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.