ustice Goddess Themis

© Getty Images/iStockphoto / CarlaNichiata/iStockphoto

Politik Inland
02/08/2020

Justiz: 90er-Jahre-Papier regt ÖVP auf

Es sei "zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“, heißt es in einem Aktenvermerk aus 1997.

Ein bereits länger bekanntes Papier dient jetzt der ÖVP als Argumentationshilfe, warum sie die Justiz rot unterwandert wähnt. In dem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, der APA und anderen Medien am Freitag übermittelt wurde, werden damalige SP-Funktionäre bei einem Treffen in einer Anwaltskanzlei mit der Idee zitiert, "junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen".

VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab sich ob dessen am Samstag erschüttert. In der Causa sei "fraglich", ob hier versucht worden sei, die Justiz zu unterwandern. Von einem leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver sprach dagegen ebenfalls per Aussendung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.