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Politik Inland
02/08/2020

Streit um die Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte

Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.

Die Causa um die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist um einen spannenden Aspekt reicher. Auch wenn Kurz im Gegensatz zu Ohrenzeugen betont, er habe keinen parteipolitische Zusammenhang behauptet (konkret eine Nähe der Behörde zur SPÖ), zeigen nun veröffentlichte Unterlagen, dass die Sozialdemokraten sehr wohl ihren Einfluss in der Justiz ausweiten wollten.

Konkret geht es um ein clandestines Treffen hochrangiger der SPÖ nahestehender Juristen an einem Samstag im Juli 1997 - konkret am 12.7. Bei dieser Sitzung wurde offenbar eine Aktennotiz auf dem Briefpapier des Rechtsanwalts Gabriel Lansky angelegt (siehe Faksimile). Neben der Definition von SPÖ-Standpunkten für die weitere Gestaltung der Justizpoltik findet sich darunter auch ein Punkt "Personalpolitik" - und der hat es in sich.

SPö plant Justizpolitik
Personalplan der SPÖ in der Justiz

Wörtlich heißt es nämlich darin (siehe Faksimile oben): "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann". Und weiter: "... auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen." Die Fäden sollten diesbezüglich bei Dr. Oberhammer zusammenlaufen. Also jenem Mann, der 1974-1978 auf einem SPÖ-Ticket ORF-Generalintendant gewesen war und später die Präsidialsektion im Justizministerium leitete. In dieser Funktion - also als einer der hochrangigsten Justizbeamten des Landes - wurde er von der Juristenrunde zur Personal-Drehscheibe der SPÖ auserkoren.

Dazu passt auch der Schlusssatz des Dokuments: "Die Löwelstraße (Anm.: die Parteizentrale der SPÖ) sollte als Zentrale für die Weiterleitung von Infos dienen."

Oberhammer als zentrale Personalstelle

Wer war sonst noch bei diesem Treffen dabei: die damalige SPÖ-Justizsprecherin Elisabeth Hlavac, der bis zuletzt als Justizsprecher der SPÖ tätige Rechtsanwalt Johannes Jarolim.

 

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