Gabriela Schwarz, August Wöginger, Sebastian Kurz 

© APA/ÖVP KLUB/KATHARINA SCHIFFL

Politik Inland
02/07/2020

ÖVP rät Ex-Korruptionsjäger Geyer zu "dezenterem" Auftreten

Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gabriela Schwarz, zeigt sich verärgert.

Die ÖVP reagiert empört auf Aussagen des früheren Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, weil dieser im KURIER unter anderem einen Zusammenhang zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Italiens früherem Premier Silvio Berlusconi hergestellt hat. "Letztklassig" findet das die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.

"Berlusconi wurde in Italien über 30 Mal angeklagt und 13 Mal verurteilt", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und nimmt auch den früheren Grünen-Abgeordneten Geyer persönlich ins Visier: Sie würde einem ehemaligen Parteipolitiker, der eine leitende Funktion in der Staatsanwaltschaft innehatte, empfehlen, dezenter aufzutreten und sich mit derartigen parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten.

Hintergrund: Medien hatten berichtet, Kurz habe in einem Hintergrundgespräch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ein Netzwerk roter Juristen dargestellt. Die Staatsanwälte würden einseitig in Richtung der ÖVP ermitteln. "Das habe ich so nicht formuliert", sagte Kurz später.

"Angriff auf die Justiz"

Ex-Korruptionsjäger Geyer übte im KURIER scharfe Kritik an Kurz wegen dessen Attacken auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Ich sehe das als Angriff auf die Justiz mit dem Zweck, Druck aufzubauen, damit 'sanft' ermittelt wird", meinte Geyer.

Außerdem sagte Geyer in Richtung Kurz: "Berlusconi wurde von weisungsfreien Staatsanwälten vor Gericht gebracht und hat dann auch die Justiz als links beschimpft. Wie bei uns." Die Idee, dass es rote Netzwerke in der Staatsanwaltschaft geben könnte, bezeichnete er mit Verweis auf die ÖVP-Justizminister der vergangenen Jahre als "absurd".

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