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Politik Inland
02/08/2020

FPÖ-Chef Hofer will zeigen, wie man ORF-Gebühren einspart

Freiheitliche wollen in zwei Wochen "große Info-Offensive" starten. Das Thema ist nicht neu auf der blauen Agenda.

von Johannes Arends

Die FPÖ will "in rund zwei Wochen" eine "große Info-Offensive zur GIS" starten. Das kündigte Parteichef Norbert Hofer höchstpersönlich auf Twitter an. Die Idee ist dabei nicht neu, vor allem Hofers Vorgänger Heinz-Christian Strache waren die "Zwangsgebühren" immer wieder ein Dorn im Auge gewesen. 

Strache hatte ein entsprechendes Volksbegehren, "ORF ohne Zwangsgebühren", vor etwas mehr als einem Jahr noch heftigst beworben, sowohl seine knappp 800.000 Facebook-Fans als auch FPÖ-Anhänger auf WhatsApp aktiv zur Unterschrift aufgerufen. Das Volksbegehren wurde schließlich von mehr als 320.000 Menschen unterzeichnet.

Besonders konkret wurde es während der ÖVP-FPÖ-Regierung: Bei den Verhandlungen um eine türkis-blaue Steuerreform wurde demnach auch über das Ende der Gebühren gesprochen. Die wegfallenden knapp 700 Millionen Euro sollte der ORF künftig aus dem Budget erhalten, hieß es.

Eine entsprechende Reform des ORF-Gesetzes soll bereits zwischen ÖVP und FPÖ ausverhandelt gewesen sein - doch wurde daraus aufgrund der Ibiza-Affäre und dem Ende der Koalition nichts.

Der damalige blaue Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), sah in den Plänen "eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können" und überlegte im März 2019 noch laut: "Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss."

Die Gefahr, dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste, die wirtschaftliche Unabhängigkeit damit in Gefahr und der ORF erpressbar wäre, sah Fuchs freilich nicht.

Die Post-Ibiza-Ära

Nach der Neuaufstellung der Blauen im vergangenen Sommer hatte Neu-FPÖ-Chef Hofer zunächst angedeutet, dass die Partei von der Forderung nach Abschaffung der Gis-Gebühren abgehen könnte im Gegenzug für mehr direkte Demokratie. 

"Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden", so Hofer. Nur kurze Zeit später sah er in den "ORF-Zwangsgebühren" jedoch wieder einen "zentralen Punkt" für die Partei.

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