Inland Grüne retten Minister Blümel vor Anklage - so geht es jetzt weiter Experten sehen Gesetzesverstoß, weil Blümel VfGH-Erkenntnis ignorierte. Ministeranklage scheitert aber an Koalitionsräson. Geheim-Stufe bei Akten ist für Grüne "nächste Eskalation".
Inland U-Ausschuss: Matzka glaubt, dass Blümel VfGH-Urteil immer noch nicht erfüllt Papierberg statt eMail-Postfach – geht das? Der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts hält bei Blümel außerdem eine Ministeranklage für angebracht.
Inland Impfen, Armut, Pflege: Wo der neue Minister anpacken muss Wolfgang Mückstein hat in (und nach) der Pandemie eine Schlüsselposition. Das sind seine wichtigsten Herausforderungen.
Inland Kanzler unter Verdacht: "Rechne mit einer Anklage" Sebastian Kurz soll den U-Ausschuss falsch informiert haben. Die Strafpalette dafür reicht von Diversion über Geldstrafe bis zu Haft.
Inland Vorwürfe gegen Kanzler: "Zeichen deuten auf einen Strafantrag hin" Für Verfassungsexperte Funk sind aber noch einige Fragen offen: Etwa, ob Kurz vorsätzlich falsch ausgesagt hat und ob die WKStA überhaupt für die Ermittlungen zuständig ist.
Inland Historie des Maßnahmenvollzugs: Von "Wahnwitz, Blödsinn und Abartigkeit" Psychisch Kranke wurden jahrhundertelang weggesperrt, versteckt oder ermordet. Das erste Gesetz für abnorme Rechtsbrecher aus den 70ern war stets unterbudgetiert. Jetzt gibt es mehr Budget – und neue Begriffe.
Österreich Nach Verschärfungen in Clubs: Gratis-PCR-Tests für ganz Österreich geplant Länder bekommen die Testkosten vom Bund bezahlt. Modelle nach dem Wiener Gurgel-Vorbild sollen bundesweit ausgerollt werden.
Wien Mit Ecstasy gefügig gemacht: Mord an Leonie gibt noch viele Rätsel auf Mehrere Jugendliche konsumierten Ecstasy und fielen über das Mädchen her. Danach entsorgten sie die Leiche offenbar in einem Teppich. Unter Verdacht: zwei Asylwerber
Inland EU-Budget: Edtstadler in "friendly fight" mit italienischem Amtskollegen Italien und Österreich wollen kein großes Budget für eine kleinere EU - bei Details zu Reformen gibt es aber Differenzen.
Inland "Genossen bei der Justiz": Jarolim wehrt sich mit offenem Brief Kanzler Kurz erklärte in der ZIB 2, dass der frühere SP-Justizsprecher Jarolim Einfluss seiner Partei auf die Justiz zugegeben habe. Dieser fühlt sich aber falsch verstanden.
Inland Türkis-Grün: Es knirscht im Koalitionsgebälk Die Wortgefechte um die Sicherungshaft sind keine Regierungskrise – aber ein „Kriserl“, das tief blicken lässt.
Inland Spardruck: Richterchefs nehmen Kanzler Kurz in die Pflicht OLG-Präsidenten protestieren gegen Regierung: Verdacht, dass Justiz an Kandare genommen wird.
Inland Ibiza-Affäre: Justiz prüft die Spur nach Wien Ein FPÖ-Mandatar, zwei Vereine und etwaige Mittelsmänner sind im Visier der Staatsanwaltschaft
Österreich Schutzmaskenpflicht: Wer sie missachtet, muss künftig zahlen Polizei kontrolliert ab Dienstag: Sündern drohen dann erstmals Geldbußen von 25 Euro bei Missachtung.
Gesundheit Grafik: So alt sind die Covid-Toten in Österreich Gesundheitsminister plädiert dafür, öfter Obduktionen durchzuführen, um mehr über Sterblichkeit zu erfahren. In Deutschland gibt es dazu aber eine Kontroverse.
Inland Anschober: "Müssen Zeit gewinnen, bis es einen Impfstoff gibt" Der Gesundheitsminister spricht über das "Kontrollnetz", das die künftigen Lockerungen begleitet, die umstrittene Rot-Kreuz-App und fordert mehr Obduktionen.
Inland Coronakrise: "Skandal" um Spende von FPÖ-Haimbuchner Nach Beispiel der türkis-grünen Regierung spenden Politiker bundesweit ihre Gehälter, so auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Vize. Er spendet an Verein seiner Frau.
