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Politik Inland
04/14/2021

Impfen, Armut, Pflege: Wo der neue Minister anpacken muss

Wolfgang Mückstein hat in (und nach) der Pandemie eine Schlüsselposition. Das sind seine wichtigsten Herausforderungen.

von Raffaela Lindorfer

Er scheue nicht davor zurück, "unpopuläre Entscheidungen" zu treffen. Und er wisse nur zu gut, welche Kollateralschäden die Corona-Pandemie in der Gesellschaft verursacht hat.

Wolfgang Mückstein, neuer Gesundheitsminister, nahm bei seiner Präsentation am Dienstag vorweg, welche Herausforderungen nun auf ihn warten.

Ein Überblick:

1. Die Lockdown-Feilscherei der Länder

Wien und Niederösterreich verlängern ihren Lockdown bis 2. Mai, das Burgenland will noch abwarten. Eine Besserung ist im Osten nicht in Sicht, die Intensivstationen sind am Limit und Experten raten eindringlich zu einem österreichweiten, harten Lockdown.

Die Länder im Westen sind aber dagegen. Wie sich der neue Minister Wolfgang Mückstein, ein Mediziner, da positioniert, werden die nächsten Tage zeigen.

2. Öffnungsschritte ab Mai wurden versprochen

Fraglich ist auch, wie Mückstein zu den Lockerungen steht, die Kanzler Sebastian Kurz ab Mai für ganz Österreich versprochen hat. Eine eigene Kommission soll die Öffnungsschritte vorbereiten.

Der scheidende Minister Rudolf Anschober sagte noch, das sei nur möglich, wenn der April „sehr, sehr gut läuft“ und bis Mai eine gute Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung erreicht ist.

3. Das Impf-Tempo muss gesteigert werden

Im April sollen alle über 65-Jährigen geimpft sein, im Mai die über 50-Jährigen. Bis Anfang Juli soll jeder, der eine Impfung will, zumindest die erste Spritze bekommen.

Damit dieser Plan hält, müsste Mückstein das Tempo deutlich steigern – laut Schätzungen müssten pro Tag mindestens 60.000 Dosen verabreicht werden. Zuletzt waren es im Schnitt um die 50.000.

Dem Impfplan kommen immer wieder Lieferengpässe in die Quere: Astra Zeneca hatte vergangene Woche einen kompletten Ausfall, auch bei Johnson & Johnson gibt es Probleme.

4. Grüner Pass verzögert sich

Nach einer Blockade im Bundesrat tritt eine Novelle, die es für den Grünen Pass braucht, erst Ende Mai in Kraft. Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, sollte bis dahin die Technik startklar gemacht werden.

Zudem sollte dieser elektronische Nachweis über Genesung, Testung bzw. Impfung mit dem „Green Pass“, den die EU für Juni angekündigt hat, kompatibel sein. So ermöglicht er nicht nur innerhalb Österreichs Freiheiten wie Restaurant- oder Konzertbesuche, sondern auch das Reisen in Europa.

5. Risiko von „Long Covid“ noch unberechenbar

Zehn bis 20 Prozent der Covid-Genesenen leiden an Folgeschäden. Die komplexen Krankheitsbilder sind für das Gesundheitssystem noch ein unberechenbarer Faktor.

Ebenso die psychosozialen Folgen nach bald eineinhalb Jahren Pandemie mit bislang vier harten Lockdowns. Betroffen sind viele Kinder und Jugendliche, für die es ein Betreuungsangebot braucht.

6. Armutsbekämpfung als brisantes Thema

Vizekanzler Werner Kogler nannte Armutsbekämpfung als wichtiges sozialpolitisches Thema, dessen sich Mediziner Mückstein annehmen muss.

Völlig unklar ist, wie viele Menschen, die arbeitslos wurden oder derzeit in Kurzarbeit sind, wieder auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen können, sobald die Lockdowns vorüber sind.

7. Datenmanagement muss modernisiert werden

Die Covid-Krise hat deutlich gemacht, wie schlecht die Länder, zuständig für das Gesundheitswesen, miteinander vernetzt sind.

Immer wieder gab es ein Chaos um Zahlen zu Neuinfektionen sowie zur Verfügbarkeit von Intensivbetten oder Beatmungsgeräten. An die elektronische Krankenakte Elga sind nicht alle Ärzte angeschlossen.

8. Und was wurde aus der Pflegereform?

Die Pandemie hat ein zentrales Projekt von Türkis-Grün um mehr als ein Jahr verzögert. Erste Schritte der Pflegereform wurden für heuer angekündigt, sie betreffen den Personalmangel.

Für Polit-Neuling Mückstein bedeutet die Reform knallharte Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden – vor allem, was die Finanzierung betrifft.

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