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Politik Inland
04/03/2021

Kurz stellt Öffnungen für Mai in Aussicht

Osterbotschaft des Kanzlers: Im Mai sollte die ältere Bevölkerung durchgeimpft und Öffnungsschritte möglich sein. In 100 Tagen soll jeder, der eine Impfung will, auch eine bekommen.

"Es gibt aktuell so viele unterschiedliche Meldungen, Informationen und Meinungen", leitet Kanzler Sebastian Kurz seine Osterbotschaft ein, die heute um 8 Uhr auf Facebook veröffentlicht wurde. 

Nein, Kurz spricht hier nicht die SMS-Causa rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid, um Finanzminister Gernot Blümel und um seine Person an. Der Kanzler will am heutigen Karsamstag in seiner fünfminütigen Videobotschaft einen Überblick über die Corona-Situation geben. 

Das Wichtigste zuerst: Die Impfungen schreiten gut voran, sagt Kurz. Österreich sei unter der Top 10 in Europa und weltweit in der Top 20. 

Und obwohl manche Impfstoff-Hersteller nur die Hälfte davon lieferten, was mit der EU vertraglich vereinbart sei, wie Kurz anmerkt, "werden wir in den nächsten 100 Tagen die Möglichkeit haben, jedem, der sich impfen lassen möchte, zumindest die erste Impfung anzubieten." Wenn Sputnik, der russische Impfstoff, eingesetzt werde, könne man das sogar noch beschleunigen. 

Der Plan: Im April sollen alle über 65-Jährigen geimpft werden, im Mai dann alle über 50-Jährigen. Im Juni sollen alle anderen Altersgruppe die Möglichkeit bekommen, "sodass wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können", sagt Kurz. 

Die Zeit bis dahin werde aber eine fordernde und schwer vorherzusehende bleiben. Das Ziel müsse sein, eine Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern. 

In Wien, Niederösterreich und im Burgenland sei die Situation in den Spitälern sehr angespannt, deshalb brauche es dort einschneidende Maßnahmen. Die drei Länder sind bis 11. April im Lockdown. Im Rest von Österreich sei die Situation "derzeit eine deutlich bessere", sagt Kurz. "Deshalb werden wir versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen." 

"Ich warte sehnsüchtig darauf"

Jede Impfung, die durchgeführt wird, trage dazu bei, dass sich die Gesamtsituation im Land entspannt. Und der Kanzler nennt dafür auch einen Zeithorizont: "Wir rechnen damit, dass wir durch die Durchimpfung der Älteren schon im Mai einen Wendepunkt erreichen und wir endlich auch die Öffnungsschritte setzen können, die wir alle so dringend erwarten."

Es gehe ihm da wie allen anderen in Österreich, betont er: "Ich warte sehnsüchtig darauf, dass wir in Österreich endlich wieder Sport, Kultur, Gastronomie und Tourismus erleben können."

Auch als Bundeskanzler sehne er diesen Tag herbei, weil dann Hunderttausende aus diesen Branchen wieder arbeiten können und die Betriebe nicht mehr von staatlicher Unterstützung abhängig seien. 

Aber: "Bis es soweit ist, müssen wir die Dinge hinnehmen, die wir nicht ändern können." Dazu zählen für Kurz nicht nur die aktuell grassierenden Virus-Mutationen, sondern auch, dass Impfstoffe, die vertraglich zugesichert seien, nicht geliefert würden.

"Das Wichtigste: die innere Einstellung"

Österreich sei in der "privilegierten Situation", dass es ausreichend FFP2-Masken und ein Gratis-Testangebot für alle gebe. "Nutzen Sie dieses Angebot", appelliert Kurz an die Bevölkerung. Jeder Test schütze nicht nur einen selbst und das Umfeld, sondern helfe auch, das Infektionsgeschehen insgesamt unter Kontrolle halten zu können. 

Am Ende seiner Botschaft findet der Kanzler noch einmal ermutigende Worte an die Bevölkerung: "Wie immer im Leben, ist das Wichtigste die innere Einstellung. Und gerade, weil sich das alles schon so unendlich zieht, weil viele von uns zu Recht das Wort 'Corona' nicht mehr hören können und das alles fast unerträglich erscheint, ist wichtig, sich immer wieder bewusst zu machen, dass Corona irgendwann vorbeigeht."

Gerade Ostern, so Kurz, sei ja das "Fest der Hoffnung". 

Gesundheitsminister vorsichtig

"Es ist wichtig, eine Perspektive sichtbar zu machen", sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober in einer Reaktion auf Kurz' Rede im Ö1-Mittagsjournal. Ja, es gebe die Chance, im Mai Öffnungen zu schaffen, aber, so schränkte er ein, "dafür brauchen wir einen guten April". Noch seien die Neuinfektionen viel zu hoch. "Wenn wir jetzt konsequent und solidarisch sind, schaffen wir es im Mai zu öffnen."

Die Intensivstationen in Ostösterreich seien dramatisch belastet. "Wir brauchen die Solidarität anderer Bundesländer, die Patienten aus Ostösterreich zu übernehmen", sagte Anschober. Dies werde auch Thema beim nächsten Gipfelgespräch am Dienstag sein.

Bezüglich Impfungen sieht Anschober Österreich auf einem sehr guten Weg. Betreffend des russischen Impfstoffs Sputnik müsste man sich zunächst voll und ganz auf die Qualitätssicherung konzentrieren. "Das muss Vorrang haben."

Reaktionen der Opposition

Die Opposition überzeugte Kurz mit seinem Video nicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fühlte sich an das Vorjahr erinnert. Schon da habe Kurz Ankündigungen - nämlich der "Auferstehung" nach Ostern - gemacht, "die Sie nicht einmal ansatzweise gehalten haben". Jetzt gebe der Kanzler "einmal mehr Versprechen ab, die er nicht wird halten können". Niemand glaube daran, "dass das schwarz-grüne Impfchaos jetzt beendet wird und sich tatsächlich in absehbarer Zeit jeder impfen lassen kann, der das will" - und genauso wenig Anlass gebe es zu glauben, dass die Impfung das Virus besiegen werde, meinte Kickl in einer Aussendung.

Auch NEOS haben kein Vertrauen in die Ankündigungen des Kanzlers. "Erst im März hat Sebastian Kurz versprochen, dass alle über 75 bis April geimpft sein werden. Heute - am 3. April - stehen wir bei knapp 20 Prozent. Was soll man diesem Bundeskanzler noch glauben? Wie soll man dieser Regierung noch vertrauen?", fragte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Reine PR-Show-Politik sei zu wenig in der Krise, "es zählen Taten, nicht Worte", teilte Loacker dem Kanzler per Aussendung mit.

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