© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik Inland
01/23/2020

Türkis-Grün: Es knirscht im Koalitionsgebälk

Die Wortgefechte um die Sicherungshaft sind keine Regierungskrise – aber ein „Kriserl“, das tief blicken lässt.

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer

Michel Reimon war sauer, das war nicht zu überhören.

Wie er die Dinge sagte: schnappig und „ang’speist“, wie man sagt. Vor allem aber was der grüne Nationalratsmandatar am Donnerstag via Ö1 über die ÖVP und ihre Haltung zur Sicherungshaft loswerden wollte, ist erstaunlich. Ein Auszug: Die Kanzlerpartei betreibe nur „Marketingmaßnahmen“; ihre politischen Ideen brächten keine „sinnvollen Verbesserungen“. Und dann beschied Reimon dem Koalitionspartner noch, dass die Kanzler-Partei beim Thema „eskaliert“.

Die ÖVP als Provokateur? Sagen die Grünen?

Das ist gut zwei Wochen nach der Angelobung alles andere als ein Kompliment – zumal Reimon bei seinem Vorstoß Parteichef Werner Kogler hinter sich weiß.

So schnell kann es also gehen. Noch am Mittwoch hatte ÖVP-Klubchef „Gust“ Wöginger in kleiner Runde im Parlament von den Partnern geschwärmt. Die Zusammenarbeit mit den Grünen laufe blendend. Wögingers Prognose: Die Koalition hält fünf Jahre, das jedenfalls.

„Implosion“

Tags darauf knirscht es im innerkoalitionären Gebälk derart, dass Ex-FPÖ-Minister Herbert Kickl nicht ohne Häme von einer „implodierenden“ Regierung spricht.

Nun wäre es töricht, den Streit um die Sicherungshaft zur alles entscheidenden Koalitionskrise hochzustilisieren. Dafür ist Türkis-Grün viel zu jung und den beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler um einiges zu wichtig.

„Die Koalition ist nicht ernsthaft bedroht“, analysiert Politologe Thomas Hofer. „Das kann, 16 Tage nach der Angelobung, keiner der beiden wollen.“ Und von einer Regierungskrise könne man schon allein deshalb nicht sprechen, „weil derartige Krisen bei diesen so unterschiedlichen Parteien ohnehin schon vorher einkalkuliert waren“.

Fest steht aber auch, dass man sich beim für die ÖVP symbolträchtigen Thema der Sicherungshaft in eine Situation manövriert hat, die deutlich schwieriger ist als noch vor Tagen: Während man in der Führungsriege der Kanzler-Partei gute Argumente dafür findet, warum es diese zusätzliche Haftform unbedingt brauche, sagen die Grünen viel offener als noch vor wenigen Tagen, dass sie über eine allenfalls nötige Änderung der Verfassung erst gar nicht nachdenken wollen.

Für Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, ist das Wort „verfassungskonform“ im Regierungsprogramm ziemlich eindeutig: Es beziehe sich auf die bestehende Verfassung. „Diese zu ändern, um eine sogenannte Sicherungshaft zu ermöglichen, ist für uns nicht denkbar.“ Auch Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr, vom Brotberuf Anwalt für Menschenrechte, sagt: „Wir bleiben innerhalb des bestehenden Rahmens.“ Verfassungsexperten sehen da aber nur minimalen Spielraum.

Während sowohl die grüne, als auch die türkise Parteispitze betont, man werde das Thema nicht zur Fahnenfrage machen, gibt der aktuelle Fall einen Einblick in das Gefühlsleben der ungleichen Partner. „Die ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen hoch gewonnen und viele Grüne haben dem Pakt mit der geballten Faust im Hosensack zugestimmt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Emotionen durchbrechen“, sagt Beobachter Thomas Hofer.

Tatsache ist: Auch bei Themen wie dem UN-Migrationspakt, dem Kopftuchverbot, dem Dieselprivileg oder der dritten Landepiste am Flughafen Wien-Schwechat wird man inhaltlich noch manches zu klären haben. Konflikte sind programmiert und absehbar – und den handelnden Personen schon jetzt bewusst.

Emotionen raus

Bei der aktuellen Beziehungskrise rät Politikberater Hofer den Koalitionspartnern dazu, schnell die Emotionen herauszunehmen. Der ursprüngliche Ansatz beim Konfliktthema, nämlich zuerst in Ruhe die Juristen arbeiten zu lassen, ist offensichtlich gescheitert. Auf diese Position könne man sich freilich immer zurückziehen – wenn auch mit Abstrichen. „Denn mittlerweile“, sagt Hofer, „haben sich beide so einzementiert, dass es kaum ohne Gesichtsverlust gehen wird.“