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Politik Inland
01/24/2020

Streit um Sicherungshaft: Welche Lösung denkbar wäre

Grüne wollen keine Verfassungsänderung - der ÖVP-Plan ist dann aber nicht umsetzbar. Experte Mayer sieht bei Schubhaft einen Henkel.

von Raffaela Lindorfer

Eigentlich könnte Österreich ja stolz sein: Die persönliche Freiheit ist in der Bundesverfassung stärker geschützt als in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Eine Sicherungshaft nach Vorbild einer EU-Richtlinie, wie sie sich die ÖVP vorstellt, ist ohne Verfassungsänderung nicht machbar – da sind sich viele Experten beim KURIER-Rundruf einig.

Nur einem fällt ein Henkel ein: Heinz Mayer, emeritierter Professor an der Uni Wien, denkt an eine Ausweitung der Schubhaft.

Schubhaft ist möglich, wenn bei einem Asylwerber das Verfahren bzw. die Abschiebung abgesichert werden muss, weil er untertauchen könnte – aber nur, sofern sein Aufenthalt die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet.

Was unter Gefährdung zu verstehen ist, wird in Paragraf 67 sehr eng gefasst.

„Lockert man das oder streicht den Verweis auf Paragraf 67, dann hätte man bei der Bewertung mehr Spielraum“, sagt Mayer. Schubhaft darf nur sechs Monate dauern und maximal auf 18 verlängert werden.

Was gibt es noch? Personen, die akut eine Gefahr darstellen, können schon jetzt von der Polizei für 48 Stunden festgehalten werden – da geht es aber nur um die Überprüfung, ob eine Straftat begangen oder versucht wurde. Danach kann Untersuchungshaft verhängt werden.

Gefährliche psychisch Kranke können in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden.