Streit um Sicherungshaft: Welche Lösung denkbar wäre
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Symbolbild
Grüne wollen keine Verfassungsänderung - der ÖVP-Plan ist dann aber nicht umsetzbar. Experte Mayer sieht bei Schubhaft einen Henkel.
Eigentlich könnte Österreich ja stolz sein: Die persönliche Freiheit ist in der Bundesverfassung stärker geschützt als in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Eine Sicherungshaft nach Vorbild einer EU-Richtlinie, wie sie sich die ÖVP vorstellt, ist ohne Verfassungsänderung nicht machbar – da sind sich viele Experten beim KURIER-Rundruf einig.
Nur einem fällt ein Henkel ein: Heinz Mayer, emeritierter Professor an der Uni Wien, denkt an eine Ausweitung der Schubhaft.
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