U-Ausschuss: Matzka glaubt, dass Blümel VfGH-Urteil immer noch nicht erfüllt

U-Ausschuss: Matzka glaubt, dass Blümel VfGH-Urteil immer noch nicht erfüllt
Papierberg statt eMail-Postfach – geht das? Der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts hält bei Blümel außerdem eine Ministeranklage für angebracht.

32.696 doppelseitig bedruckte Blätter hat das Finanzministerium vergangene Woche im Parlament abgeliefert. Es sind jene Dokumente, die dem Ibiza-U-Ausschuss laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zustehen. Aber sind sie das wirklich?

Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt, hat ernste Zweifel, dass dem VfGH-Erkenntnis entsprochen wurde, wie er im KURIER-Gespräch erklärt. Vergangene Woche teilte der VfGH ja wörtlich mit, dass die „eMail-Postfächer sowie die lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien bestimmter Personen vorzulegen“ seien. Die Opposition wollte sich ein umfassendes Bild von der Korrespondenz machen – etwa, was ÖBAG-Chef Thomas Schmid betrifft.

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