Politik Inland
05/09/2021

Blümel versus Justiz: "Kehren wir zur Sachlichkeit zurück"

Der Anwalt der Repbulik spricht nach den Vorgängen zwischen VfGH und Finanzministerium von einem "politischen und rechtlichen Dilemma".

Am 3. März hätte das Finanzministerium Akten an den Ibiza-U-Ausschuss liefern sollen, am 6. Mai kamen sie an. Damit es überhaupt so weit kommen konnte, musste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings zuerst den Bundespräsidenten bemühen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik.

Ob die eMails, die in Geheimhaltungsstufe "3" in Papierkisten geliefert wurden, für den U-Ausschuss überhaupt verwertbar und vollständig sind, ist offen. Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt, hat etwa ernste Zweifel, dass dem VfGH-Erkenntnis entsprochen wurde, wie er im KURIER-Gespräch erklärte.

Am Sonntag war dann noch Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, in der ZiB2 zu Gast. Der "Anwalt der Republik" sprach von einem "politischen und rechtlichen Dilemma", das er nur aus rechtlicher Sicht kommentieren wolle. Bereits vor dem 3. März habe er vorgeschlagen, dass sich U-Ausschuss und Finanzministerium auf gemeinsame Suchwörter einigen, nachdem der Ausschuss die eMail-Postfächer des BMF durchforstet. So wäre man zu "raschen Ergebnissen" gekommen. Eine solche "sachliche Lösung" sei jedoch nicht zustande gekommen.

Das Finanzministerium argumentiert nun, es habe so lange für die Lieferung der Akten gebraucht, weil es um höchstpersönliche Daten von 12.000 Mitarbeitern gehe. Die Opposition, aber auch politische Beobachter warfen dem Ministerium wiederum die hohe Geheimhaltungsstufe und eine Verzögerungstaktik vor.

"Es ist eine veritable politische Aufregung, die letzendlich niemandem geholfen hat", meinte Peschorn über die hitzige vergangene Woche. "Was ist denn das für ein Staat", würden sich die Menschen auf der Straße ob der Vorgänge nun denken. Peschorns Appell: "Kehren wir zur Sachlichkeit zurück."

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