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Politik Inland
02/13/2020

EU-Budget: Edtstadler in "friendly fight" mit italienischem Amtskollegen

Italien und Österreich wollen kein großes Budget für eine kleinere EU - bei Details zu Reformen gibt es aber Differenzen.

von Raffaela Lindorfer

Es ist die vorletzte von zehn Stationen auf ihrer "Tour des Capitales", und Karoline Edtstadler ist recht zufrieden.

Anstrengend ist es, ja, aber die Besuche bei ihren Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten hätten sich „voll ausgezahlt“, sagt die ÖVP-Europaministerin am Donnerstag um 6.30 Uhr am Flughafen Wien. Nächster Stopp: Rom.

In Rom legte sie - wie zuvor in Bratislava, Warschau, Prag, Budapest, Stockholm, Tallinn, Helsinki und Den Haag - die österreichische Position zum EU-Finanzrahmen dar. 

Kleine EU, großes Budget?

Und die lautet folgendermaßen: Wenn die EU nach dem Brexit kleiner wird, dann darf das Budget nicht größer werden.

Zweitens will Österreich möglichst nahe am derzeitigen Beitrag von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) bleiben und als drittgrößter Nettozahler der Union den "größtmöglichen Rabatt herausholen".

„Wir müssen das Resultat schließlich auch unseren Steuerzahlern erklären können“, sagt sie dann am späteren Nachmittag nach einem Arbeitsgespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Vincenzo Amendola, das sie als „friendly fight“, also „freundlichen Kampf“ zusammenfasst.

Freundlich, weil man auf Augenhöhe diskutiert habe.

Kampf, weil Italien und Österreich in manchen Punkten ziemlich weit auseinanderliegen. 

Zum Beispiel: Italien ist zwar auch Nettozahler, spricht sich aber für ein Auslaufen der Rabatte aus, da diese ja gegenfinanziert werden müssen. Österreich pocht aber auf die Rabatte, "weil wir viel mehr einzahlen, als wir herausbekommen", erklärt Edtstadler.

 

Vor Sondergipfel

Am kommenden Donnerstag, den 20. Februar, wird beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschef über den mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) verhandelt.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist man in einer besonderen Situation: Der Union fehlen laut Diplomaten rund 60 Milliarden Euro. Dass es nächste Woche schon zu einer Einigung kommt, wird stark bezweifelt.

Was derzeit am Tisch liegt: Das EU-Parlament hatte 1,3 Prozent des BNE gefordert, die EU-Kommission will 1,14 Prozent. Finnland hatte zuletzt eine neue Zahl ins Spiel gebracht: 1,07. 

Ein Vorschlag über die jeweiligen nationalen Beiträge bzw. eine Anhebung derer durch den Ratspräsidenten Charles Michel soll Verhandlungsgrundlage für das Gipfeltreffen sein.

Österreich ist der drittgrößte Nettozahler in der EU, wird Europaministerin Edtstadler nicht müde zu betonen. Sollten die Rabatte gestrichen werden, steigt man zum zweitgrößten auf.

Ihre Tour startete im Norden, wo die Position Österreichs viel Anklang fand; in den Visegrad-Staaten, wo eher die Nettoempfänger sind, musste sie hingegen um Verständnis werben. Und eben in Italien

Wo man sich einig war - und wo nicht

Übereinstimmung gab es mit ihrem Amtskollegen in dem Punkt, dass es ein "smartes Budget" brauche und dass bei der Verwaltung Einsparungen drinnen sein müssen.

Einig ist man sich auch, dass bei der "Zukunftskonferenz", die im Mai unter der Ratspräsidentschaft von Kroation startet, Änderungen im EU-Vertrag vorgenommen werden sollen. "Die EU braucht große Reformen", sagte dann auch Edtstadlers Amtskollege, Europaminister Amendola, nach dem Arbeitsgespräch.

Die EU brauche auch eine gemeinsame Lösung für die Migrationsfrage. Zudem müssten mehr und bessere Rücknahmeabkommen mit jenen Ländern abgeschlossen werden, deren Staatsbürger kein Recht auf Asyl bekommen haben.

Nicht einig ist man sich im Bezug auf den Frontex-Ausbau: Österreich will die Außengrenzen stärker schützen, Italien hält von der geplanten Aufstockung wenig - wünscht sich mehr eine "Gesamtlösung", in der auch die Staaten stärker eingebunden sind.

Die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien sollten rasch starten, Amendola und Edtstadler sprachen sich dafür aus, dass die Aufnahme der Gespräche im März von der EU beschlossen wird.

Und auch in einer eher kontroversen Position fand Edtstadler in Italien einen Verbündeten: Der Faktor Rechtsstaatlichkeit soll mit dem Finanzrahmen verknüpft werden. Wenn ein EU-Land also die Kriterien nicht einhält, bekommt es weniger Geld, so die Idee.

Das könnte Ungarn betreffen und nach dem Mord an einer Journalistin, der weiter Fragen aufwirft, auch Malta. Polen ist strikt dagegen. Auch bei diesem Thema will die österreichische Europaministerin Sitzfleisch beweisen.

"Müssen erst zusammenwachsen"

Die Differenzen sind an der Zahl überschaubar, an Gewicht aber schwer. "Wir sind zwei relativ junge Regierungen", sagte Amendola beim Abschied, "und wir müssen wohl erst zusammenwachsen."

Heute Abend geht es für Edtstadler weiter nach Madrid, Spanien - es ist die letzte Station auf ihrer Europatour.

Dort dürfte es verstärkt um das Thema Migration gehen, mit ihrer Delegation besichtigt die Ministerin etwa EU-Satellitencenter, wo Migrationsströme minutengenau abgebildet werden.

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