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Chronik Österreich
04/10/2020

Schutzmaskenpflicht: Wer sie missachtet, muss künftig zahlen

Polizei kontrolliert ab Dienstag: Sündern drohen dann erstmals Geldbußen von 25 Euro bei Missachtung.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Raffaela Lindorfer

Die Schutzmaskenpflicht wird ab kommenden Dienstag erweitert – auf öffentliche Verkehrsmittel und alle geöffneten Geschäfte. Das wird dann erstmals auch die Polizei in ganz Österreich kontrollieren, erfuhr der KURIER aus gut informierten Kreisen der Regierung. Wer ohne Bedeckung von Mund und Nase erwischt wird, dem droht ein Organstrafmandat von 25 Euro. 

Am Freitag wurde im Gesundheitsministerium eine Verordnung erstellt, die die Basis dafür bildet. Dieses Dokument wird der Exekutive Kontrollen in den Öffis ermöglichen. Damit ist das Nichtbedecken von Mund und Nase – egal ob mit Schal oder Maske – strafbar. 

Bisher war unklar, wer etwa in Zügen oder U-Bahnen sicherstellt, dass die Schutzmasken tatsächlich getragen werden. Sowohl die ÖBB als auch die Wiener Linien sahen keine Möglichkeit, diese Pflicht zu überprüfen.

Schutzmasken im Supermarkt

Polizei statt Länder

Doch auch die Polizei war nicht unbedingt begeistert, bei der schon zuvor eingeführten Pflicht in den Supermärkten konnte die Kontrolle noch auf die einzelnen Bundesländer abgeschoben werden. Das Ergebnis: Niemand kontrollierte das wirklich. Doch nun ist es fix, die Polizei soll sich des heißen Eisens annehmen.

Aus den Reihen der Exekutive war zuletzt mehrfach zu hören, dass viele mit den zahlreichen neuen Gesetzen und Strafen, die teilweise täglich dazu kommen, noch überfordert sind. In manchen Fällen kam es auch deshalb zu überbordenden Strafen für kleinere Vergehen. Außerdem sorgte es für Ärger bei der Polizei, dass die Gesundheitsbehörden derart hohe Geldstrafen verhängt haben.

Die Folge davon werden auch vermehrte Verwaltungsstrafverfahren sein, weil viele Einspruch gegen die drakonischen Strafen erheben werden.

Die Einführung eines Organmandates gilt übrigens nicht nur für die Schutzmaskenpflicht, sondern für alle Verstöße gegen das Covid-19-Gesetz – etwa die Ausgangsbeschränkungen. Bisher hieß es, dass bis zu 90 Euro eingehoben werden können, es werden aber „nur“ 50 Euro.

Damit haben die Exekutivbeamten nun neben der Verwarnung und der Anzeige eine neue, dritte Möglichkeit, wenn Sünder etwa gegen die Ausgangsbestimmungen verstoßen. Das gilt übrigens schon ab Samstag. 

Für Kopfschütteln innerhalb der Polizei sorgt aber auch, dass das Covid-19-Gesetz doch auch einige Lücken hat. So lässt es mehrere Möglichkeiten offen, wie man die Ausgangssperre umgehen kann. Auch das Motorradfahren wurde nicht ausdrücklich verboten.

Wegen dieses Tohuwabohus richtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen Brief an alle 34.000 derzeit aktiven Polizisten: „Die bevorstehenden Osterfeiern werden auch für die Polizei wieder Tage besondere Herausforderungen sein, denen mit der notwendigen Sensibilität und – wo es notwendig ist – auch mit der angemessenen Konsequenz zu begegnen gilt.“

Appell an Motorradfahrer

Nehammer richtet auch einen Appell an die Bevölkerung: „Wir alle sind uns bewusst, dass Motorradausfahrten zu Ostern eine lieb gewonnene Tradition sind. Dieses Osterwochenende ist eines unter ganz besonderen Umständen. Ich appelliere daher an sie: Bleiben Sie zu Hause und unterlassen Sie Ausfahrten. Jede Ausfahrt ist ein Risiko in doppelter Hinsicht – einerseits für jeden Motorradfahrer – anderseits im Falle eines Unfalles für unser Gesundheitssystem.“

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