© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
05/10/2021

Grüne retten Minister Blümel vor Anklage - so geht es jetzt weiter

Experten sehen Gesetzesverstoß, weil Blümel VfGH-Erkenntnis ignorierte. Ministeranklage scheitert aber an Koalitionsräson. Geheim-Stufe bei Akten ist für Grüne "nächste Eskalation".

von Raffaela Lindorfer

Dass der Finanzminister das Gesetz gebrochen hat, indem er ein Erkenntnis des Höchstgerichts zwei Monate lang ignoriert hat, dafür spricht laut Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk „einiges“.

Fachkollege Manfred Matzka, Ex-Präsidialchef im Bundeskanzleramt, ist sich dessen sogar „sicher“. Zudem dürfte die Art und Weise, wie das Finanzministerium dann kurz vor der Exekution die Unterlagen an den U-Ausschuss geliefert hat, nicht dem entsprechen, was gefordert war.

Kistenweise Papier, darunter auch Zeitungsartikel, wurde unter Geheimhaltungsstufe 3 geliefert. So hoch sind sonst nur Informationen zur Staatssicherheit klassifiziert.

Auch das sieht Verfassungsexperte Funk kritisch. Bloß: Konsequenzen hat Finanzminister Gernot Blümel nicht zu befürchten.

VfGH darf nicht prüfen

SPÖ, FPÖ und Neos wollen im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Blümel einbringen. Damit der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber überhaupt angerufen werden kann, um den mutmaßlichen Gesetzesbruch zu prüfen, braucht es eine Mehrheit – also Stimmen von Grünen oder der ÖVP.

Eine Idee ist, geheim abstimmen zu lassen, damit sich auch einige Grüne trauen, gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Klubchefin Sigrid Mauer gab am Montag bereits die Klublinie vor: Die Grünen stimmen nicht mit.

Warum nicht?

Nina Tomaselli, grüne Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, sagt zum KURIER: „Ich kann den Ärger der Opposition nachvollziehen, es ist auch mir völlig unverständlich, wie der Minister so lange abwarten konnte, bis eine Exekution drohte. Aber zähneknirschend müssen wir feststellen: Er hat jetzt doch noch geliefert. Eine Anklage würde aus unserer Sicht vor allem Sinn machen, wenn er nicht geliefert hätte.“

„Geheim“-Siegel weg

Zum zweiten Punkt: Um zu klären, ob ordnungsgemäß geliefert wurde, müsste der VfGH erneut angerufen werden. Konkret geht es darum, ob die Lieferung vollständig war. Das ließe sich, so Matzka, nur nachvollziehen, wenn man die eMail-Postfächer in digitaler Form hat.

Verfassungsexperte Funk hält es für „nicht zielführend“, den VfGH jetzt noch einmal einzuschalten. Die Papierform hänge ja mit der hohen Klassifizierung zusammen – diese müsse man zuerst bekämpfen.

Bei dieser Frage ziehen die Grünen mit: Für Tomaselli ist das Vorgehen des Finanzministeriums „volle Absicht“ und damit „die nächste Eskalationsstufe“.

Sie schlägt vor, beim Umstufungsverfahren genauso vorzugehen wie zuvor das Ministerium: Dieses hat alles in Bausch und Bogen – ohne Begründung – auf Geheimhaltungsstufe 3 gesetzt. Der U-Ausschuss soll jetzt auch alles auf einmal herunterstufen – ohne es im Detail zu begründen, sagt Tomaselli. Frühere Lieferungen aus dem Finanzministerium seien auch nur Stufe 1 oder 2 gewesen. Darüber muss U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka entscheiden. Er hat die Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung" am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.

Seit Montag berät der VfGH über eine ähnliche Causa: Aus dem Bundeskanzleramt fehlen Korrespondenzen und Kalender. Die Entscheidung soll diese Woche fallen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.