Grüne retten Minister Blümel vor Anklage - so geht es jetzt weiter

Grüne retten Minister Blümel vor Anklage - so geht es jetzt weiter
Experten sehen Gesetzesverstoß, weil Blümel VfGH-Erkenntnis ignorierte. Ministeranklage scheitert aber an Koalitionsräson. Geheim-Stufe bei Akten ist für Grüne "nächste Eskalation".

Dass der Finanzminister das Gesetz gebrochen hat, indem er ein Erkenntnis des Höchstgerichts zwei Monate lang ignoriert hat, dafür spricht laut Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk „einiges“.

Fachkollege Manfred Matzka, Ex-Präsidialchef im Bundeskanzleramt, ist sich dessen sogar „sicher“. Zudem dürfte die Art und Weise, wie das Finanzministerium dann kurz vor der Exekution die Unterlagen an den U-Ausschuss geliefert hat, nicht dem entsprechen, was gefordert war.

Kistenweise Papier, darunter auch Zeitungsartikel, wurde unter Geheimhaltungsstufe 3 geliefert. So hoch sind sonst nur Informationen zur Staatssicherheit klassifiziert.

Auch das sieht Verfassungsexperte Funk kritisch. Bloß: Konsequenzen hat Finanzminister Gernot Blümel nicht zu befürchten.

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