SPÖ, FPÖ und Neos wollen im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Blümel einbringen. Damit der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber überhaupt angerufen werden kann, um den mutmaßlichen Gesetzesbruch zu prüfen, braucht es eine Mehrheit – also Stimmen von Grünen oder der ÖVP.
Eine Idee ist, geheim abstimmen zu lassen, damit sich auch einige Grüne trauen, gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Klubchefin Sigrid Mauer gab am Montag bereits die Klublinie vor: Die Grünen stimmen nicht mit.
Warum nicht?
Nina Tomaselli, grüne Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, sagt zum KURIER: „Ich kann den Ärger der Opposition nachvollziehen, es ist auch mir völlig unverständlich, wie der Minister so lange abwarten konnte, bis eine Exekution drohte. Aber zähneknirschend müssen wir feststellen: Er hat jetzt doch noch geliefert. Eine Anklage würde aus unserer Sicht vor allem Sinn machen, wenn er nicht geliefert hätte.“
Zum zweiten Punkt: Um zu klären, ob ordnungsgemäß geliefert wurde, müsste der VfGH erneut angerufen werden. Konkret geht es darum, ob die Lieferung vollständig war. Das ließe sich, so Matzka, nur nachvollziehen, wenn man die eMail-Postfächer in digitaler Form hat.
Verfassungsexperte Funk hält es für „nicht zielführend“, den VfGH jetzt noch einmal einzuschalten. Die Papierform hänge ja mit der hohen Klassifizierung zusammen – diese müsse man zuerst bekämpfen.
Bei dieser Frage ziehen die Grünen mit: Für Tomaselli ist das Vorgehen des Finanzministeriums „volle Absicht“ und damit „die nächste Eskalationsstufe“.
Sie schlägt vor, beim Umstufungsverfahren genauso vorzugehen wie zuvor das Ministerium: Dieses hat alles in Bausch und Bogen – ohne Begründung – auf Geheimhaltungsstufe 3 gesetzt. Der U-Ausschuss soll jetzt auch alles auf einmal herunterstufen – ohne es im Detail zu begründen, sagt Tomaselli. Frühere Lieferungen aus dem Finanzministerium seien auch nur Stufe 1 oder 2 gewesen. Darüber muss U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka entscheiden. Er hat die Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung" am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.
Seit Montag berät der VfGH über eine ähnliche Causa: Aus dem Bundeskanzleramt fehlen Korrespondenzen und Kalender. Die Entscheidung soll diese Woche fallen.
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