Bund gegen Wien: Wer bringt nun wessen Gesetz zu Fall? Experte Funk: "Ernstzunehmende Gründe, an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelungen zu zweifeln."
Türkis-Blaue Sozialhilfe: Streit mit Wien eskaliert Streit um Mindestsicherung neu dominierte Regierungsklausur in Mauerbach. Strache forderte Wiener Stadtregierung zum Rücktritt auf.
Asylagentur als "langer Arm des Innenministers"? NGOs sollen aus Asylverfahren verdrängt werden. Juristen halten Kickls geplante Verstaatlichung aber für rechtlich machbar.
Die Caritas: Zu grün? Zu politisch? Die katholische Hilfsorganisation ist manchen Katholiken zu aufmüpfig. Landau sei ein „Herz-Jesu-Sozialist“, heißt es da.
Caritas-Präsident: "Schlange vor Suppenbus muss kürzer werden" Breite Kritik an Regierungsentwurf zu neuer Mindestsicherung. Hilfsorganisationen warnen vor Kinderarmut, Richter vor Kriminalität.
"Unehrlichkeit": Neos kritisieren Aufstockung bei Beamten Strache will wegen Pensionierungswelle neue Planstellen. Loacker: „Jedes Unternehmen würde so pleite gehen“.
Mehrheit für Kassenfusion, aber an Spar-Milliarde glaubt kaum jemand Gesundheitsbarometer: Menschen wollen mehr Geld im System. 79 Prozent sind überzeugt, es gibt eine Zweiklassenmedizin.
Feiern im Heim: "Das Schöne an Weihnachten hervorholen" Das Fest der Familie. Wie feiern jene am Rand der Gesellschaft? Der KURIER hat sie besucht: Es zählen die kleinen Dinge.
Mindestsicherung: Kinder und ihr kleiner "Luxus" zu Weihnachten In Österreich leben 81.334 Kinder in Familien mit Mindestsicherung. Für ein würdiges Weihnachten muss gespart werden.
Sicherheitslücke: "Kaiser Franz Josef" bei Außenminister-Treffen Bei Gymnich-Treffen während EU-Ratspräsidentschaft war gefälschte Zugangskarte im Umlauf. Laut Regierung war sie aber inaktiv.
Migrationswelle abgeflacht: Drei Millionen Euro für leere Asylquartiere Elf Quartiere des Bundes stehen mangels Bedarf leer, Innenressort behält manch (teure) Reserve.
EADS-Geheimpapier: Grasser bestreitet "100 % Unterstützung" Ex-Minister traf auf Erzfeind Pilz und bestreitet, bei Eurofighter-Deal mitgemischt zu haben.
Austrotürken: Höchstgericht stoppt Entzug von Staatsbürgerschaft Doppelpässe.Verfassungsrichter erkennen FPÖ-Beweise nicht an. Für 34 Wiener kommt der Entscheid zu spät.
FPÖ-Forderung: Kann man Asylwerbern das Ausgehen verbieten? Ausgehverbot soll über Hausordnung kommen, Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus Grundversorgung. Experten halten das für verfassungswidrig.
Strache zu FP-Millionenklage: Staat muss für Schaden zahlen, nicht Wahlhelfer FPÖ verklagt Republik auf 3,4 Mio. Euro, Strache ist gegen Regress: Verantwortung würden Beamte tragen.
Justiz kassiert mehr Gebühren als sie braucht Rechtsanwaltstag kritisiert: Staatsanwälte müssen doppelt so viel arbeiten wie im EU-Schnitt.
Millionenklage der FPÖ könnte auch blaue Wahlbeisitzer treffen FPÖ will vom Staat Schadenersatz für Wiederholung der Hofburg-Wahl. Der könnte sich das Geld zurückholen.
