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Politik von innen
04/15/2020

Corona-Milliardenhilfe: Grüne für Kontrollausschuss offen

In eigenen Corona-Ausschuss könnten alle Minister geladen werden. Am Beirat sollen sich SPÖ, FPÖ und Neos dennoch beteiligen, fordert die Grüne Klubchefin Maurer.

von Raffaela Lindorfer

Es geht um 38 Milliarden Euro, die der Bund im Rahmen seines Hilfspakets zur Coronakrise ausschütten will. Viel Geld - und die Opposition will darauf ein Auge haben.

Die Regierung hat für die "COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur" einen Beirat vorgesehen, der neben Vertretern der Parteien auch mit Finanz- und Wirtschaftsexperten, Juristen sowie Vertretern der Arbeiterkammer, des ÖGB, der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer besetzt werden soll.

Der Beirat sei aber de facto "zahnlos", lautet die Kritik. Er habe keine Entscheidungsbefugnis und nur ein aufschiebendes Veto, sollte es Bedenken bei der Vergabe von Fördergeldern geben.

"Beirat ersetzt nicht die parlamentarische Kontrolle"

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos boykottieren daher den Beirat und wollen keine Vertreter entsenden. Stattdessen fordern sie die Einsetzung eines Unterausschusses im Budgetausschuss. Und da deutet sich Bewegung an. 

"Das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer  zum KURIER. "Der Beirat ersetzt nicht die parlamentarische Kontrolle."

Einen eigenen Ausschuss hielte sie grundsätzlich für "eine gute Idee". Es ginge beides. Und sogar noch mehr. 

Voller Ausschuss statt nur Unterausschuss

"Ausschuss" sagt sie deshalb, weil statt eines Unterausschusses (wie ihn die Opposition will) auch ein "normaler Ausschuss", also ein für sich stehender, eine Option wäre.

Dann könnte jeder Minister vorgeladen werden. Bei einem Unterausschuss zum Budget wäre üblicherweise der Finanzminister Ansprechpartner. Das seien aber nur Details in der Geschäftsordnung.

Die Grünen wollen sich offenbar nicht nachsagen lassen, als "Kontrollpartei", als die sie sich vor ihrer Regierungszeit einen Namen gemacht haben, einzuknicken.

Entgegenkommen deutet sich an

Aus der Partei ist zu hören, dass man einen eigenen Ausschuss befürworten würde. Es gebe ohnehin nichts zu verheimlichen.

Dazu kommt, dass man der Opposition etwas entgegenkommen möchte - zuletzt gab es von SPÖ, FPÖ und Neos ja viel Kritik, dass der "nationale Schulterschluss", der im Nationalrat zuletzt demonstriert wurde, etwas einseitig sei. Der jetzt diskutierte Ausschuss sei so gesehen auch ein Signal - die Details sind aber noch völlig offen. 

Die Grüne Klubchefin Maurer will noch keine definitiven Zusagen an die Opposition machen: Die Details müssten im Parlament verhandelt werden. Im ersten Schritt werden die Klubchefs beraten.

Kritik an oppositionellen Verweigerern

Die grüne Klubchefin verteidigt aber auch die Idee des Beirats, der als Kontrollorgan fungiert.

"Für mich ist nicht verständlich, dass die Opposition niemanden in den Beirat nominiert", sagt sie zum KURIER.

Die Grüne erklärt: Der Beirat habe "sofortiges, digitales Einsichtsrecht in alle Unterlagen bei Entscheidungen über 25 Millionen Euro". Die Beiratsmitglieder erhalten die Unterlagen gleichzeitig mit dem Aufsichtsrat, der diese Entscheidung trifft.

Bei kleineren Geldsummen erhält der Beirat die Liste der Unternehmen und kann die Vorlage der gewünschten Unterlagen verlangen. Es brauche da einen Automatismus, erklärt Maurer, damit die Betroffenen rasch an ihr Geld kommen.

"Gut, wenn viele drüberschauen"

Zum Einwand, dass der Beirat keine Entscheidungsbefugnis habe, sagt sie: "Es geht ja nicht um politische Entscheidungen, sondern um die Umsetzung von Richtlinien, die für die Vergabe vorher festgelegt wurden. Die Vorgaben werden genau geprüft - und darauf hat der Beirat sehr wohl ein Auge."

Zudem gebe es ohnehin eine Berichtspflicht an das Parlament - zum Beispiel monatliche Berichte zum Härtefall-Fonds. Die Ausschüsse im Parlament beraten regelmäßig zu den Covid-Maßnahmen, diese seien außerdem rechnungshofpflichtig.

"Es ist gut, wenn viele Leute und Experten drüberschauen. Es geht um Steuergeld", betont Maurer. Und sie appelliert an die Opposition, ihre "Verantwortung im Beirat wahrzunehmen".

Sollte es einen Ausschuss geben, sei aber auch klar, dass es Grenzen einzuhalten gilt. Die Opposition hatte ja gefordert, dass die Sitzungen öffentlich sein sollen.

"Es werden Kontoauszüge und Unterlagen zur Gebarung von Unternehmen offengelegt, die natürlich der Verschwiegenheit unterliegen. Das muss allen klar sein und auch respektiert werden", betont die Klubchefin.

ÖVP ist auch verhandlungsbereit

Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger signalisiert Bewegung: "Wir können jederzeit in Verhandlungen über die parlamentarische Kontrolle eintreten", sagte Wöginger nun der TT.

Dass die Oppositionsparteien den Beirat ohne Entscheidungsbefugnisse verschmähen, versteht er aber - ebenso wie seine Kollegin Maurer - nicht: "Da sind sie doch viel näher an den Entscheidungen als in einem parlamentarischen Kontrollorgan."

Denn während ein Ausschuss oder ein Unterausschuss des Nationalrats immer "ex post", also im Nachhinein, tätig werde, biete der Beirat eine "direkte Einbindung der Finanzsprecher in die Gebarung der COFAG".

Der Verfassungsjurist und langjährige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka würde laut dem Zeitungsartikel wie die Opposition eine parlamentarische Kontrolle begrüßen. "Das Parlament hat die Budgethoheit. Und im Kern geht es um eine budgetäre Geschichte."

SPÖ sieht Machtkonzentration der Regierung

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bekräftigte zuletzt beim "Runden Tisch" im ORF, dass die "unglaubliche Machtkonzentration der Bundesregierung im Finanzbereich" mit der Corona-Milliardenhilfe eine parlamentarische Kontrolle brauche.

ÖVP und Grüne böten aber vorerst nur "einen Beirat, der an Inkompetenz nicht zu übertreffen ist". Dieser könne "keinen Kontrollanspruch stellen". Der Ausschuss solle vor allem auch nicht geheim sein, so Leichtfried.

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