Opposition will Covid-19-Ausschuss
Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen“, sagt SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
SPÖ, FPÖ und Neos werden aus Protest den Beirat der Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG nicht beschicken. Da dieser übergangen werden könne, halten sie ihn für zahnlos. Nun wollen die drei Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines „Covid-19-Ausschusses“ einbringen, der als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden soll.
Die für die Installierung nötige Zweidrittelmehrheit wird allerdings kaum zustande kommen: Eine Zustimmung von ÖVP und Grünen ist unwahrscheinlich, da die Regierungsparteien ja den Beirat vorgesehen haben.
„Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen“, hielt indes SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fest.
Die Regierung wolle „Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden“, so Kickl. Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei „das absolute Minimum an Transparenz“.
Ins selbe Horn stieß Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen.“ Die Regierung habe viel Pouvoir bekommen, „aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern“, betonte die pinke Frontfrau. ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen.
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