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Politik Inland
04/21/2020

Corona-Krise: Immer mehr ziehen bei türkis-grüner Spendenaktion nach

"Zeichen der Solidarität": Entsprechende Bekundungen kamen von mehreren Landesregierungen. Das Burgenland will mehr als eine "einmalige Benefizaktion". Der ÖVP-Klub im Parlament spendet 150.000 Euro.

von Raffaela Lindorfer, Josef Gebhard

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Montag den Anfang gemacht: Jedes Regierungsmitglied spendet im Rahmen der Coronakrise ein Netto-Monatsgehalt an eine Organisation seiner Wahl. Es sollte "ein persönliches Zeichen des Zusammenhalts" in der Krise sein.

Prompt zogen andere noch am selben Tag nach: Aus der Hofburg hieß es, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde ein Monatsgehalt spenden - an welche Organisationen, ist noch offen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will eine soziale Organisation in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs unterstützen.

Am Dienstag verlautbarten dann auch einige Landesregierungen, ihre Monatsgehälter zu spenden.

Am Spenden-Reigen beteiligt sich auch der ÖVP-Klub im Parlament: Die 101-köpfige Fraktion will 150.000 Euro zur Verfügung stellen, sagte Klubchef August Wöginger am Dienstagabend. Profitieren sollen fünf „namhafte Sozial- und Wohltätigkeitsorganisationen“.

Zustimmung im Stadtsenat

Aus Wien hatte sich am Montag schon SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig via Twitter gemeldet: Er will den Mitgliedern seiner Landesregierung einen "Solidarbeitrag" vorschlagen. Der Vorschlag wurde dann von allen im Stadtsenat angenommen - auch die nicht-amtsführenden Stadträte von ÖVP und FPÖ. Alle 13 Mitglieder spenden jeweils ein Netto-Monatsgehalt.

Verwundert zeigte man sich in Wien darüber, dass man über die Aktion von Türkis-Grün am Montag aus den Medien erfahren hat: An dem Tag gab es eine Telefonkonferenz aller Landeshauptleute - da sei das kein Thema gewesen.

NÖ: Waldhäusl macht nicht mit

In Niederösterreich spenden die ÖVP-Regierungsmitglieder ein Netto-Monatsgehalt für Schüler von besonders bedürftigen Familien. Konkret sollen damit Laptops finanziert werden, "um den Kindern gerade jetzt  beim Homeschooling, aber auch danach das Lernen und die Mitarbeit im Unterricht zu erleichtern", erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Bei der Gelegenheit dankt sie allen Mitgliedern ihrer Landesregierung für das "professionelle Management und die reibungslose Zusammenarbeit in der Krise und ihre Spende, mit der sie einen zusätzlichen Beitrag zum Miteinander in Niederösterreich leisten".

Aber nicht alle sind mit an Bord: FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagt: "Ich fände es schäbig, ein Coronavirus zu brauchen, um spendenbereit  zu sein und zu helfen." Er selbst spende seit Jahrzehnten immer wieder, habe seinen "höchstpersönlichen Jahresrhythmus" und unterstütze quartalsweise Menschen in Niederösterreich.

"Seit ich als Politiker tätig bin, spende ich jedes Jahr deutlich mehr als nur ein Monatsgehalt", betont Waldhäusl - und nennt ein Beispiel: Dem Kolpingheim in Waidhofen an der Thaya habe er in Summe schon 50.000 Euro zukommen lassen.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) wird an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) spenden, wo er seit vielen Jahren Präsident ist und jährlich 300 Stunden ehrenamtlich leistet. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) unterstützt die Mitarbeiterinnen der Volkshilfe, die durch Kurzarbeit in ihren Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind.

SPÖ-Gerstorfer: "Keine Almosen"

In Oberösterreich werden die Regierungsmitglieder der ÖVP an eine soziale Organisation spenden - ebenfalls ein Netto-Monatsgehalt. "Das ist für uns ein Signal des Miteinanders und der Solidarität in dieser herausfordernden Zeit", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Zuvor hatte schon sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner angekündigt, ein Monatsgehalt an den gemeinnützigen Verein „Zwei Hände“ zu spenden. Der Verein setze sich „für die Belange von schwerkranken Kindern in Oberösterreich“ ein.

SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer sieht es ähnlich wie Waldhäusl in Niederösterreich: Sie hält die Aktion für "Nonsens" und "puren Populismus", und sagt: "Wir brauchen keine Almosen, sondern eine anständige Politik für sozial Schwache." Sie spende ohnehin regelmäßig.

Dieses Argument hält Grünen-Landesrat Stefan Kaineder für unsinnig: "Die Aktion ist eine schöne Idee, darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass in der Krise alles getan werden muss, damit niemand auf der Strecke bleibt." Auch seine Familie unterstütze regelmäßig verschiedene Organisationen.

50.000 Euro aus Salzburg

Auch die sieben Mitglieder der Salzburger Landesregierung inklusive Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) werden jeweils ein Netto-Monatsgehalt an karitative Organisationen spenden. Laut dem Sprecher des Büros Haslauer wird der gespendete Betrag der Regierungsmitglieder in Summe rund 50.000 Euro ausmachen. Jedes Regierungsmitglied soll selbst entscheiden, an wem die Spende demnächst gehen soll.

Die Vorarlberger Landesregierung kündigte am Dienstag ein, ein „Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität“ setzen zu wollen. Die Regierungsmitglieder überweisen jeweils einen Monatsnettogehalt an das Vorarlberger Sozialwerk, das seit knapp 35 Jahren Menschen in unverschuldeten Notsituationen unterstützt.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Video-Pressekonferenz ebenfalls an, dass alle Mitglieder der Landesregierung ein Netto-Gehalt spenden werden.

Kärnten: "Geld soll nachhaltig wirksam sein"

Auch in Kärnten überlegt man, einen Spendenbetrag aufzubringen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. Aus welchen Geldern diese sich speist und wie hoch sie ausfallen wird, ließ er aber offen. Man wolle sich „von niemandem treiben lassen“, wichtig sei, dass das Geld „nachhaltig für die Kärntnerinnen und Kärntner wirksam“ werde.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien, FPÖ und Team Kärnten, in Gespräche über eine solche Spende einbeziehen, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Details dazu will man laut Gruber „spätestens in der nächsten Regierungssitzung“ präsentieren.

Steirer wollen es "nicht an die große Glocke hängen"

Aus der Steiermark verlautete Ähnliches: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) sagten auf APA-Nachfrage, dass die Mitglieder der Landesregierung jeweils ein Nettomonatsgehalt an eine steirische Organisation spenden wollen. Das sei ein Akt des steirischen Miteinanders - man wolle es aber „nicht an die große Glocke hängen“.

Der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer wies in einem Facebook-Posting darauf hin, dass er, seine Stadtratskollegin Elke Kahr und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler mit jeweils knapp 20.000 Euro in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 Menschen in Notlagen unterstützt hätten. „Freilich nicht mit dem Gehalt eines Bundeskanzlers, sondern mit zwei Drittel unseres Gehalts als StadträtInnen bzw. Landtagsklubobfrau“, so Krotzer. Das mache die KPÖ Steiermark entsprechend der Gehaltsobergrenze seit 1998.

Doskozil will mehr als "einmalige Benefizaktion"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das Thema im Burgenland breiter anlegen. Er brachte einen Solidarbeitrag der Landespolitik als „Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität“ in der Coronakrise aufs Tapet. Und zwar im Sinne eines möglichen Gehaltsverzichts der Mitglieder der Landesregierung.

Es gehe dabei um die Politik insgesamt, aber auch um Spitzenrepräsentanten im Bereich der Landesholding und der Landesverwaltung. Ein eigener burgenländischer Vorschlag werde ab nächster Woche erarbeitet.

Von der Bundesregierung erwarte sich Doskozil eine verbindliche Lösung für die Finanzierung der Gesamtkosten der Coronakrise, die über eine einmalige Benefizaktion hinausgehe. Hohe Vermögen und Erbschaften sowie internationale Großkonzerne seien solidarisch in die Pflicht zu nehmen.

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