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Kommentar
04/20/2020

Die Versuchung des Populismus

Die Idee der Regierung, sich selbst die Gehälter zu kürzen, wäre keine gute gewesen. Wie so vieles, was gut, gerecht und sozial klingt.

von Rudolf Mitlöhner

Nun doch also kein Gehaltsverzicht, sondern eine Spende in Höhe eines Monatsgehalts. Die Mitglieder der Bundesregierung hatten offenbar erwogen, auf einen Teil ihrer Gehälter zu verzichten: als „Zeichen der Solidarität“ in Zeiten der Krise. Das klingt natürlich gut. Tatsächlich bedeuten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für viele Menschen auch schmerzliche finanzielle Einbußen, für nicht wenige sicherlich auch existenzielle Sorgen und Nöte. Da scheint ein Gehaltsverzicht der politischen Klasse doch ein Gebot der Stunde zu sein.

Die Idee dürfte vom Tisch sein - wohl auch, weil sie rechtlich problematisch gewesen wäre. Trotzdem verdient sie ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Denn wie so oft in der Politik gilt auch bei dem Thema: Was gut (sozial, gerecht, fair …) klingt, ist es nicht nur nicht, sondern erweist sich möglicherweise sogar als kontraproduktiv.

Politiker sind nicht überbezahlt

Entgegen einer weitverbreiteten, auch von Boulevardmedien gerne geschürten Ansicht sind Politiker nicht überbezahlt. Gewiss, sie verdienen gut – für Durchschnittsverdiener sogar unvorstellbar gut. Aber gemessen an dem, was die Spitzenpolitik ihren Repräsentanten abverlangt, ist das auch in Ordnung.

Im Unterschied zu Führungskräften in anderen Bereichen, die auch rund um die Uhr unter großem Druck arbeiten, verlangt sie ihnen vor allem eines ab: ständig im grellen Licht der Öffentlichkeit, auch in Fragen der privaten Lebensführung unter ständig lauernder Beobachtung zu stehen und dem psychischen Druck standzuhalten, der sich aus dem Wechselspiel von Glorifizierung und Verdammung ergibt.

Ein Wechsel in die Politik ist für Top-Leute aus anderen Bereichen meist ohnedies mit oft drastischen Gehaltseinbußen verbunden. Es ist auch plausibel, dass man im Dienst an der Republik nicht so viel verdient wie als Top-Manager – aber wer die Politikergehälter nach unten lizitiert, nimmt in Kauf, die Politik für die besten Köpfe noch unattraktiver zu machen, als sie es zum Teil ohnedies schon ist. Dann bleiben die, die auf dem freien Markt tatsächlich nie solche Gehälter lukrieren könnten.

Schwächung der eigenen Glaubwürdigkeit

Auch wenn die Regierung den Gehaltsverzicht nur für die Zeit der Krise praktiziert hätte: Solches befördert die tendenziell ressentimentgetriebene Debatte über die Politik. Zu deren Schaden und letztlich dem der Demokratie.

Und falls sie geglaubt haben sollte, unweigerlich bevorstehenden Umverteilungs- und „Gerechtigkeits“-Debatten damit den Wind aus den Segeln nehmen zu können, so hätte sie auch hier geirrt: Die kommen so oder so. Um in ihnen bestehen zu können, wird Standfestigkeit und Überzeugungskraft gefordert sein. Populistische Aktionen jedweder Art – mögen sie auch kurzfristig Beifall bringen – sind dem abträglich. Sie stärken nicht die Glaubwürdigkeit, sie unterminieren sie auf lange Sicht.

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