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Politik Inland
04/20/2020

Regierung spendet in Coronakrise: VdB, Sobotka, Wien und NÖ ziehen nach

Mitglieder der Bundesregierung wollen Netto-Monatsgehalt spenden - Wiens Bürgermeister und nö. Landeshauptfrau folgen dem Beispiel. Nationalratspräsident und Bundespräsident spenden eigenständig.

von Raffaela Lindorfer, Josef Gebhard

Als „persönliches Zeichen des Zusammenhalts“ in der Coronakrise wollen die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung je ein Netto-Monatsgehalt spenden, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. 

Es sei ein „solidarischer Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten“, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Jeder werde wohlüberlegt an Organisationen spenden, „die ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen“.  

Die Aktion weitet sich offenbar aus: Auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kündigte am Montag einen "Solidarbeitrag" an. In Niederösterreich regt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen "Beitrag für das Miteinander" an.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will eigenständig spenden. Ebenso Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bestätigt man aus der Hofburg auf KURIER-Nachfrage.

Vorbild Neuseeland

Überlegt wurde zunächst, ob Regierungsmitglieder und andere Bundespolitiker auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten sollen. 

Vorbild wäre Neuseeland: Premierministerin Jacinda Ardern hatte vergangene Woche verkündet, dass sie und ihre Regierungsmitglieder sowie hohe Beamte für die kommenden sechs Monate ihre Gagen um 20 Prozent streichen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich angeregt, auf diese Weise „ein Signal zu setzen“. 

In Österreich bräuchte es dafür eine Änderung im Bundesbezügegesetz, weil ein Gehaltsverzicht darin explizit verboten ist, sagt Politologe Hubert Sickinger. Es genügt eine einfache Mehrheit im Parlament.

Nach neuseeländischem Modell hätte eine Kürzung der Regierungsgehälter etwas weniger als eine halbe Million Euro ausgemacht.

Infrage gekommen wären neben der Regierung auch die Nationalratspräsidenten, Klubchefs und Abgeordneten sowie Mitglieder der Volksanwaltschaft oder des Rechnungshofes. 

Spende mit Domino-Effekt

Im Laufe des Montag entschied sich die Bundesregierung für die Schnell-Variante, die einmalige Spende des Netto-Gehalts. Das macht freilich deutlich weniger aus, dafür kommt das Geld direkt bei den Organisationen an. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird auch einen Betrag spenden – an eine soziale Organisation in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs, heißt es auf KURIER-Nachfrage in seinem Büro.

Aus der Hofburg heißt es, Bundespräsident Alexander Van der Bellen will im Zuge der Coronakrise ebenfalls ein Monatsgehalt spenden. An welche Organisationen, ist noch offen.

Mit Wien und Niederösterreich werden auch die ersten Bundesländer nachziehen: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schlägt den Mitgliedern seiner Landesregierung bei einer Sitzung am Dienstag einen „Solidarbeitrag“ vor, schreibt er auf Twitter.

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Genauso die montägige Facebook-Botschaft von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).  Darin kündigt sie an,  dass sie heute Dienstag den Regierungsmitgliedern „einen Beitrag für das Miteinander in unserem Land“ vorschlagen werde. Im Gespräch ist ein Netto-Monatsgehalt. 

Wie viel Politiker verdienen

Zur Einordnung: Bundeskanzler Kurz verdient monatlich rund 22.300 Euro brutto, Vizekanzler Kogler 19.700 Euro.

Ein Bundesminister kommt auf knapp 17.900 Euro, ebenso ein Landeshauptmann..

Ein Nationalratspräsident verdient rund 18.800 Euro. An der Spitze des Gehaltsschemas steht der Bundespräsident mit monatlich rund 25.000 Euro. 

Laut einer Erhebung aus dem Jahr 2016 hat die Regierung insgesamt rund 4,3 Millionen Euro bezogen. Alle Politiker zusammengerechnet - also jene in Bund, Ländern und Gemeinden - haben 2016 insgesamt 331,4 Millionen Euro ausgemacht. 

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