"Teilweise zu bürokratisch"
Warum dauert das so lange? EU-Ministerin Karoline Edtstadler ist mit ihren Kollegen in den anderen Ländern in regem Kontakt – und sagt: „Die Abwicklung ist teilweise zu bürokratisch, es dauert zu lange, deshalb kümmert sich dann doch jedes Land für sich um die Beschaffung.“
Und das ist durchaus kompliziert: Gerade bei den Antikörper-Tests gebe es einen „Wildwuchs an Angeboten. Seitens der EU gibt es bisher keine Empfehlung, welcher der geeignetste ist.“
Die EU habe hier eine Verantwortung. „Wir haben immer gesagt, die EU soll sich um die großen Dinge kümmern. Das hier ist groß. Wir müssen in der Krise als großes Ganzes auftreten. Für einen einzelnen EU-Mitgliedstaat ist es am Weltmarkt deutlich schwieriger.“
Edtstadler will mit den EU-Ministern beraten, wie man sich in Zukunft besser organisieren kann.
Manöverkritik ist auch in Österreich angesagt: Gesundheitsminister Anschober lässt nach anhaltender Kritik an den Covid-19-Gesetzen und Verordnungen nun eine Expertengruppe evaluieren.
Das überrascht, hat Kanzler Sebastian Kurz Hinweise auf etwaige Unschärfen kürzlich doch noch als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan.
Ministerin Edtstadler findet die Evaluierung bzw. das Zwischenfazit von Experten „extrem wichtig“. In der Krise war Eile geboten – „und wenn es Fehler gab, dann müssen diese korrigiert werden“.
"Fachwissen jedenfalls nützen"
Sie sagt aber auch: „Jedes Ressort handelt nach bestem Wissen und Gewissen – gerade das Gesundheitsministerium war zuletzt extrem gefordert. Das rasche Handeln war richtig. Wir sehen jetzt, dass die strengen Restriktionen gewirkt haben.“
Im Normalzustand gibt der Verfassungsdienst, der in ihr Ressort fällt, vorab zu jedem Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme ab. Bei den Covid-Gesetzen hat man in Absprache mit allen Parteien im Parlament aber auf eine derartige Begutachtung verzichtet.
Für die Zukunft sagt Edtstadler: „Es braucht diese Einbindung. Ich schätze unsere Juristen, die sich in jedes Detail hineinknien und auf verfassungsrechtliche Problemfelder aufmerksam machen. Diese Expertise steht der Republik zur Verfügung. Man sollte dieses umfassende legistische Fachwissen jedenfalls nützen.“
Kommentare