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Politik Inland
04/16/2020

Edtstadler zu Covid-Gesetzen: "Fehler müssen korrigiert werden"

Manöverkritik: ÖVP-Ministerin über die krisenbedingte Eile in Österreich und warum die EU als großes Ganzes am Weltmarkt auftreten muss.

von Raffaela Lindorfer

Schutzanzüge, Mundschutzmasken, Handschuhe, Beatmungsgeräte, Test-Kits und Laborausrüstung – so sieht die Einkaufsliste so ziemlich jedes Landes der Welt in der Corona-Krise aus.

Und so ziemlich jedes Land in Europa geht alleine am Weltmarkt einkaufen. Das kleine Österreich muss da neben Großkunden wie Frankreich oder US-Staaten auftreten.

Die EU-Kommission hat Ende Februar im Rahmen des „Joint Procurement Agreement“ die erste Sammelbestellung organisiert. Inzwischen gibt es vier, fast alle EU-Mitgliedsstaaten haben ihren Bedarf eingemeldet.

Auf die „äußerst schleppende Umsetzung der Bestellung“ hat der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober Anfang April hingewiesen und schon vorher mehrmals in Brüssel urgiert. Die erste Lieferung wird nächste Woche erwartet. 

"Teilweise zu bürokratisch"

Warum dauert das so lange? EU-Ministerin Karoline Edtstadler ist mit ihren Kollegen in den anderen Ländern in regem Kontakt – und sagt: „Die Abwicklung ist teilweise zu bürokratisch, es dauert zu lange, deshalb kümmert sich dann doch jedes Land für sich um die Beschaffung.“

Und das ist durchaus kompliziert: Gerade bei den Antikörper-Tests gebe es einen „Wildwuchs an Angeboten. Seitens der EU gibt es bisher keine Empfehlung, welcher der geeignetste ist.“

Die EU habe hier eine Verantwortung. „Wir haben immer gesagt, die EU soll sich um die großen Dinge kümmern. Das hier ist groß. Wir müssen in der Krise als großes Ganzes auftreten. Für einen einzelnen EU-Mitgliedstaat ist es am Weltmarkt deutlich schwieriger.“

Edtstadler will mit den EU-Ministern beraten, wie man sich in Zukunft besser organisieren kann.

„Rasches Handeln war wichtig“

Manöverkritik ist auch in Österreich angesagt: Gesundheitsminister Anschober lässt nach anhaltender Kritik an den Covid-19-Gesetzen und Verordnungen nun eine Expertengruppe evaluieren.

Das überrascht, hat Kanzler Sebastian Kurz Hinweise auf etwaige Unschärfen kürzlich doch noch als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan.

Ministerin Edtstadler findet die Evaluierung bzw. das Zwischenfazit von Experten „extrem wichtig“. In der Krise war Eile geboten – „und wenn es Fehler gab, dann müssen diese korrigiert werden“.

"Fachwissen jedenfalls nützen"

Sie sagt aber auch: „Jedes Ressort handelt nach bestem Wissen und Gewissen – gerade das Gesundheitsministerium war zuletzt extrem gefordert. Das rasche Handeln war richtig. Wir sehen jetzt, dass die strengen Restriktionen gewirkt haben.“

Im Normalzustand gibt der Verfassungsdienst, der in ihr Ressort fällt, vorab zu jedem Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme ab. Bei den Covid-Gesetzen hat man in Absprache mit allen Parteien im Parlament aber auf eine derartige Begutachtung verzichtet.

Für die Zukunft sagt Edtstadler: „Es braucht diese Einbindung. Ich schätze unsere Juristen, die sich in jedes Detail hineinknien und auf verfassungsrechtliche Problemfelder aufmerksam machen. Diese Expertise steht der Republik zur Verfügung. Man sollte dieses umfassende legistische Fachwissen jedenfalls nützen.“

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