Inland Verfassungsexperte hält Impfpflicht mit Geldstrafe für machbar Türkis-Grün könnte ein Gesetz beschließen, sagt der Grazer Jus-Dekan Christoph Bezemek. Nur dauert es lange, bis ein Effekt eintritt. Raffaela Lindorfer 12.11.2021
Inland Dritter Stich: Wien schickt ab Montag Impfbrief an 980.000 Haushalte Wien will nicht auf den Bund warten und verschickt schon jetzt ein mehrsprachiges Schreiben mit Informationen zur Auffrischung und zu Impf-Mythen an 980.000 Haushalte. Josef Gebhard und Raffaela Lindorfer
Inland Experten uneinig: Wie viel Kontrolle verträgt die Justiz? Vor erstem Bericht zum Bundesstaatsanwalt gab es heftige Debatten um Einfluss der Politik. Staatsanwälte und Verfassungsjuristen vertreten unterschiedliche Ansichten. Raffaela Lindorfer 11.11.2021
Inland Bundesstaatsanwalt: Das steht im Bericht der Experten Der erste Zwischenbericht geht heute an das Parlament. Die neue Justiz-Spitze soll in die Verfassung kommen, einige zentrale Punkte sind aber noch offen: Wie viel Macht erhält sie - und wer kontrolliert sie? Raffaela Lindorfer 10.11.2021
Inland Hohes Haus, aber kein Bierzelt: Die G-Privilegien der Politiker Parlament, Partei-Treffen und Demo: Für all das gibt es Ausnahmen von der 2-G-Regel. Nur das Bierzelt ist für Impfverweigerer tabu. Raffaela Lindorfer 09.11.2021
Inland 2-G-Verordnung ist da: 500 Euro Strafe bei Verstößen, Wien bei Kindern strenger "Lockout" für Ungeimpfte ab heute. Überall, wo bisher 3-G gegolten hat, gilt 2-G für Personen ab 15 Jahren. Nur in Wien gilt 2-G bereits ab 12 Jahren. Alle Regeln im Detail. 08.11.2021
Inland Neuer Bundesstaatsanwalt: Experten legen ersten Bericht vor Zwischenbericht soll demnächst an Parlamentsfraktionen gehen. Und im Streit um das Ibiza-Verfahren springt ein Tiroler Oberstaatsanwalt ein. Raffaela Lindorfer 08.11.2021
Interview Gemeindebund-Präsident: Bürgermeister beeinflussen Impfquote Alfred Riedl über das stockende Transparenz-Paket, die niedrigen Impfquoten in gewissen Regionen und was die Causa um den Schartner Bürgermeister mit der Causa Kurz gemeinsam hat. Raffaela Lindorfer 06.11.2021
Inland "Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen": Aus 3-G wird weitgehend 2-G Die Regierung gab nach Gipfel mit Landeshauptleuten neue Verschärfungen bekannt, die bereits ab kommenden Montag gelten. Am Arbeitsplatz bleibt vorerst 3-G. Im gesamten Handel kommt wieder die FFP2-Maskenpflicht. 05.11.2021
Inland Überblick: Diese Corona-Regeln gelten ab Montag Auf diese acht Punkte haben sich Bund und Länder geeinigt. 05.11.2021
Inland Krisengesetz: SPÖ gegen "Bunker-Showeinlage", FPÖ will Kanzler an der Spitze Türkis-Grün startet kommende Woche Verhandlungen mit der Opposition. Welche Ideen die Fraktionen mitbringen, wo es sich spießt. Raffaela Lindorfer 29.10.2021
Inland Krisenmanagement neu: Der erste Gesetzes-Entwurf im Detail Erstmals etabliert Österreich eine Krisenvorsorge und Regeln dafür, wer im Krisenfall das Sagen hat. Dem KURIER liegt ein erster Gesetzesentwurf vor. Raffaela Lindorfer 27.10.2021
Inland Kurz wechselt in den Nationalrat und beantragt selbst die Aufhebung seiner Immunität Kurz will die Aufhebung selbst beantragen, damit die Ermittlungen rasch fortgesetzt werden können. Geschützt wäre er aber ohnehin nicht gewesen. Raffaela Lindorfer 09.10.2021
Inland Causa Kurz: Die "Smoking Gun" zur Untreue fehlt noch WKStA erkennt in Chats Indizien für eine Mittäterschaft. Wo genau er seine Fingerabdrücke hinterlassen hat. Raffaela Lindorfer 09.10.2021
Inland Regierungskrise: Der große Poker um die Macht Grüne hoffen, dass Kurz als Kanzler freiwillig geht, er sei nicht mehr amtsfähig. Offen ist, wie sie beim Misstrauensantrag am Dienstag abstimmen werden. Staatskrise sieht Van der Bellen keine. 08.10.2021
Inland Regierungskrise: Grüner Poker um Koalition – aber Kurz will nicht gehen Vizekanzler Kogler wollte mit der ÖVP, aber ohne Kurz weiterregieren. Er scheiterte bei dem Versuch, türkise Minister auf seine Seite zu ziehen. Am Freitag folgen Gespräche mit der Opposition. 07.10.2021
Inland Wie die Grünen Kanzler Kurz jetzt absetzen wollen Mit den ÖVP-Ministern wollen die Grünen zwar weiterarbeiten - die winken aber ab. Nur mit Kurz oder gar nicht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Raffaela Lindorfer 07.10.2021
