Was Türkis-Grün nach dem Kanzlerwechsel jetzt angehen muss Die Koalition will nun Prestige-Projekte und coronabedingte Maßnahmen umsetzen. Was am dringendsten, was am drängendsten ist.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz auf den letzten Metern Verordnung soll diese Woche kommen, wichtige Details sind noch offen.
Nach Chats: ÖVP stürzt ab, linksliberale Mehrheit Am ehesten profitieren FPÖ und Neos vom türkisen Absturz. "Manipulationen in der Politik" für Mehrheit der Befragten "nichts Neues".
Rot-blauer Tabubruch? So denken SPÖ-Wähler darüber OGM-KURIER-Umfrage: Eine Zweckgemeinschaft mit Herbert Kickl wäre in der sozialdemokratischen Wählerschaft besser angekommen, als erwartet.
Große Mehrheit der ÖVP-Wähler wünscht sich Kurz als Spitzenkandidaten OGM-KURIER-Umfrage: Der Altkanzler ist wegen der Chat-Affäre zurückgetreten, die potentielle ÖVP-Wählerschaft hält ihm dennoch die Treue.
Viele offene Fragen bei Steuerreform: Wo es derzeit noch hakt Technische und rechtliche Unwegbarkeiten könnten mehrere Vorhaben blockieren.
"Sittenbild türkiser Politik": Grünes Licht für U-Ausschuss gegen ÖVP SPÖ, FPÖ und Neos wollen die Zeit zwischen dem Antritt von Türkis-Blau bis zu Kanzler Kurz’ Rücktritt untersuchen. Grüne deuten Unterstützung an, ÖVP will Vorsitz behalten.
Blümels Budget: "Das Pensionsloch wird völlig ausgeblendet" Der Start der CO2-Bepreisung ist zögerlich, Reformen für Pflege oder Pensionen fehlen ganz. Doch: Dank Hochkonjunktur sinken Defizit und Schulden
Sondersitzung: Häme für die ÖVP – und die Frage, wer Kurz bezwungen hat Hohes Haus. Es war ein schwerer Tag für die erfolgsverwöhnte ÖVP. Die Sondersitzung wurde zur Abrechnung mit den Türkisen – auch die Grünen gingen auf Distanz
Regierungskrise: Der große Poker um die Macht Grüne hoffen, dass Kurz als Kanzler freiwillig geht, er sei nicht mehr amtsfähig. Offen ist, wie sie beim Misstrauensantrag am Dienstag abstimmen werden. Staatskrise sieht Van der Bellen keine.
Regierungskrise: Grüner Poker um Koalition – aber Kurz will nicht gehen Vizekanzler Kogler wollte mit der ÖVP, aber ohne Kurz weiterregieren. Er scheiterte bei dem Versuch, türkise Minister auf seine Seite zu ziehen. Am Freitag folgen Gespräche mit der Opposition.
Kurz vor dem Aus: Wie es jetzt weitergeht Während die ÖVP dem Kanzler die Mauer macht, arbeiten Grüne und die Opposition an Alternativen.
Razzia bei ÖVP: Justiz vermutet Scheinrechnungen und frisierte Umfragen Sebastian Kurz und seine „Prätorianer“ sollen sich mediales Wohlwollen erkauft und mit gefälschten Rechnungen über das Finanzministerium bezahlt haben
SPÖ: Vermieter sollen steigende Kosten durch CO2-Steuer bezahlen SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Julia Herr bezeichnen ökosoziale Steuerreform als "Marketing-Schmäh", der in sämtlichen Bereichen "die Falschen" treffe.
Mahrer: "Wir haben die Abschaffung des Dieselprivilegs wegverhandelt" WKO-Spitze spricht von einer Steuerreform "mit Hausverstand". Höherer CO2-Preis komme derzeit nicht infrage.
Kritik am mageren CO2-Preis: Wie "öko" ist diese Steuerreform? Die Bundesregierung wagt den Einstieg in eine ökologische Besteuerung, dieser fällt allerdings mehr als vorsichtig aus. Warum ist das so – und was braucht es noch?
CO2-Steuer: Skandinavier sind Musterschüler, Österreich hinkt hinterher Finnland führte als erster Staat CO2-Bepreisung ein. Die weltweit höchste nationale CO2-Steuer hat aber Schweden.
